Mittwoch, 2. August 2017

Lernen Sie Jus, Frau Chefredakteurin!

Und schon wieder stellt Frau Dr. Martina Salomon vom "Kurier" ihr Unwissen unter Beweis. In ihrem Leitartikel vom 31. Juli 2017 entdeckt sie erstaun­licher­weise ihr Herz für Politiker; nämlich dann, wenn diese tun (oder erfolglos zu tun versuchen), wofür diese Journalistin – entsprechend ihrer neoliberalen Gesinnung(slosigkeit) – ganz besondere Sympathien hegt: das Geschäftemachen bzw. das Geldscheffeln. Wenn bei dieser Aktivität gesetzliche Vorschriften oder auf ihnen beruhende Gerichtsurteile störend dazwischenfunken, dann ist das für Salomon Anlass zu Kritik – die aller­dings weitgehend einer juristischen Grundlage entbehrt.

Der Leitartikel trägt die Überschrift "Politiker-Malus", und im Untertitel befin­det Salomon:

"Das Urteil gegen den Salzburger Bürgermeister ist zu hart. Bei Politikern kennt die Justiz keine Gnade."

Im hier interessierenden ersten Teil ihres Texts stellt Salomon dann folgende – komplett verfehlte – Überlegungen an:

"Seit ein paar Jahren laufen Politiker Gefahr, für eine falsche Entscheidung hinter Gitter zu landen. Auch dann, wenn klar ist, dass sie sich nicht persönlich bereichert haben. Dass der Salzburger Bürgermeister Schaden am Freitag nach 18 erfolgreichen Jahren Amtszeit wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt (nicht rechtskräftig) verurteilt worden ist, ist nicht nachvollziehbar. Es ging ja nicht um einen kriminellen Vorsatz, sondern um Finanzprodukte für das Stadt-Budget, die damals von Linz über Niederösterreich bis Wien (Stichwort Franken-Kredite) als lukrativ galten, aber von niemandem durchschaut wurden.

Dass Schaden die finanzielle Schieflage vor dem Gemeinderat geheim hielt und die 'giftigen' Papiere 2007 ans Land weiterreichte (auch weil man glaubte, dass es dort ein tolles Management für Derivate gab), war ein politischer Fehler. Dafür müsste er zurücktreten oder abgewählt werden – aber ein Jahr Gefängnis?

Auch Politiker anderer Couleurs erhielten ähnlich harte Urteile: Kärntens ÖVP-Chef Martinz wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Geld aus dem Hypo-Verkauf in die ÖVP (aber nie in die eigene Tasche) umlenkte. […]"

[vollständiger Leitartikel im Internet hier abrufbar:

Die Entscheidungsgründe, die zum Urteil gegen Heinz Schaden (und eine Reihe weiterer Angeklagter) geführt haben, liegen mir nicht vor – und Frau Dr. Salomon mit ziemlicher Sicherheit ebenso wenig. Anders als die "seriöse" (?) Journalistin lasse ich mich daher auch nicht auf Fragen zur Schuld oder Nichtschuld Schadens oder die Angemessenheit der Strafhöhe ein.

Gegenstand der Erörterung sollen lediglich ein paar allgemeine juristische Fakten sein, die Salomon schlichtweg ignoriert.

Das Delikt der Untreue ist in § 153 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) normiert:

"(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

In Absatz 2 desselben Paragraphen wird der Befugnismissbrauch definiert:

"(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen."

Absatz 3 bestimmt schließlich höhere Strafdrohungen (als Absatz 1) für den Fall höherer Schadensbeträge:

"(3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbei­führt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro über­steigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen."

Salomon sind damit vor allem zwei gravierende Fehler vorzuwerfen:

• Hartnäckig betont sie den Umstand, dass sich der Salzburger Bürger­meister Schaden bzw. andere Politiker in ähnlichen Strafverfahren (wie eben der Kärntner ÖVP-Politiker Josef Martinz) "nicht persönlich bereichert" bzw. Geld "nie in die eigene Tasche" umgelenkt hätten. Darauf kommt es aber gar nicht an, um sich wegen Untreue (bzw. im Fall Schaden: Beihilfe zur Untreue) strafbar zu machen.

Das unterscheidet die Untreue von verschiedenen anderen Vermögens­de­lik­ten, wie etwa Diebstahl (§ 127), Veruntreuung (§ 133) oder Betrug (§ 146). Überall dort ist der "Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern", Voraussetzung der Tatbestandserfüllung und damit der Straf­bar­keit. Bei dem beispielsweise in den Fällen Heinz Schaden oder Josef Martinz relevanten Delikt der Untreue ist das hingegen nicht der Fall. 

Dass es keine persönliche Bereicherung gegeben hat, könnte da allenfalls straf­mildernd wirken. Insofern wäre bei wohlwollender Lesart von Salomons Text gerade noch zu akzeptieren, dass sie die über Heinz Schaden ver­hängte Strafe als "zu hart" qualifiziert. Sie geht aber darüber hinaus – und vermengt dabei in schluderhafter Manier die Dinge, wenn sie schreibt:

"…[Schadens Verhalten] war ein politischer Fehler. Dafür müsste er zurück­treten oder abgewählt werden – aber ein Jahr Gefängnis?"

Es geht Salomon also keineswegs nur um eine (ihres Erachtens) zu hohe Strafe, sondern auch darum, dass jemand wie Schaden überhaupt bestraft wird ("politischer Fehler", der lediglich zu Rücktritt oder Abwahl führen sollte). Sie maßt sich damit "aus der Ferne" (nämlich ohne den Fall näher zu kennen und ohne über entsprechende juristische Kenntnisse zu verfügen) Folgendes an: ein (journalistisches) Urteil darüber, ob Heinz Schaden den Tatbestand der (Beihilfe zur) Untreue verwirklicht hat; und/oder ein Urteil über die Existenzberechtigung des Untreue-Delikts an sich.

Die erste Frage ist von den Gerichten (nunmehr von den Rechts­mittel­instanzen) zu klären; die zweite möge in juristischen Seminaren und Fach­zeitschriften diskutiert werden. Eine Journalistin, der es erwie­sener­maßen am einschlägi­gen Fachwissen sowie an der Kenntnis der Entschei­dungs­grundlagen mangelt, sollte dazu besser schweigen. Macht sie das nicht, führt das nur zur eigenen Blamage und zur Irreführung der Leser/innen.

• Das betrifft – und zwar in noch größerem Maße – ebenso den zweiten wesent­lichen Kritikpunkt: Frau Dr. ("phil." und eben nicht "jur.") Salomons juristische Inkompetenz zeigt sich auch daran, dass es ihren Worten zufolge im Salzburger Fall "nicht um einen kriminellen Vorsatz" gegangen sei, "sondern um Finanzprodukte für das Stadt-Budget, die damals [...] als lukrativ galten, aber von niemandem durchschaut wurden".

So, so – kein "krimineller Vorsatz". Allein diese abstruse und absurde Wort­­schöpfung beweist, welch substanzloser Mist uns vom Boulevard-Journalismus untergejubelt wird.

Es gibt keinen "kriminellen Vorsatz", Frau Dr. Salomon. Es gibt drei Formen (oder Ausprägungen) von Vorsatz, die alle in § 5 StGB definiert werden: den bedingten Vorsatz (Absatz 1, zweiter Halbsatz), Absichtlichkeit (Absatz 2) und Wissentlichkeit (Absatz 3).

Bei der Untreue spielen komplizierterweise gleich zwei Vorsatzformen eine Rolle (siehe obiges Zitat des Paragraphen):

Der Missbrauch der Befugnis muss wissentlich erfolgen; für die durch den Missbrauch bewirkte Vermögensschädigung genügt hingegen der "normale", nämlich der bedingte Vorsatz (das heißt: der Täter muss die Vermö­gens­schädigung ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden haben).

Nochmals sei es gesagt: Ob Heinz Schaden (als Beitragstäter) und seine Mitange­klagten diese Voraussetzungen erfüllt haben, ist von den Gerichten zu klären und wird von mir hier nicht bewertet. Aber so viel steht fest: Einen "kriminellen Vorsatz" Schadens zu bejahen oder zu verneinen, ist unmöglich – weil der begrifflich jedenfalls im österreichischen Strafrecht nicht existiert und auch nicht klar ist, was damit gemeint sein sollte. Vermutlich wollte Salomon wieder nur auf die fehlende persönliche Bereicherung des Poli­ti­kers anspielen. (Doppelt und dreifach hält besser, um den Leser/innen die eigenen Ansichten einzuschärfen. Auch auf "18 erfolgreiche Jahre Amts­zeit" Schadens weist sie uns ja dezent hin, um den Politiker in ein gutes Licht zu rücken.) Aber auf die persönliche Bereicherung kommt es beim konkreten Tatbestand nicht an, wie ich oben ausführlich dargelegt habe.

"Lernen Sie Jus, Frau Chefredakteurin!", kann man da in Abwandlung des berühmten Kreisky-Ausspruchs sagen – der übrigens bemerkenswerter­weise gleichfalls einem Journalisten galt. ;-)

Samstag, 22. Juli 2017

Pflegekosten und Erbschaftssteuer

Am 15. Oktober gibt es in Österreich Wahlen; und man darf wohl davon ausgehen, dass dies der Grund war, warum das Parlament Ende Juni spontan die Abschaffung des sogenannten Pflege-Regresses beschloss (und zwar mit den Stimmen sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Neos).

Im Kern geht es bei diesem Regress darum, dass pflegebedürftige Personen (und allenfalls deren Angehörige) nach ihren Möglichkeiten der öffentlichen Hand jenen Aufwand zu ersetzen haben, der ihr durch die Pflege verursacht wird.

Ob die Abschaffung wünschenswert ist oder nicht, und welche Finanzie­rungs­alternativen eher zu befürworten oder eher abzulehnen sind, das wäre gerade aus ideologisch linker Sicht differenziert zu beurteilen und soll nicht Gegenstand dieses Blogeintrags sein.

Nur eines steht fest – und zwar objektiv und somit unabhängig von weltan­schau­lichen Positionen: Der Pflegeregress war sicher keine "versteckte Erbschaftssteuer". Gerade diese unsinnige Behauptung war aber in den letzten Wochen seit der Abschaffung mehrfach zu hören. In Erinnerung ist sie mir beispielsweise von einem Politiker der Grünen (ich glaube, es war der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser); gleichfalls behauptet hat es laut Parlamentskorrespondenz ein Bundesratsabgeordneter der SPÖ, Reinhard Todt:

"Das Gesetz sei ein Meilenstein, begrüßte der Wiener Bundesrat Reinhard Todt namens der SPÖ die Abschaffung des Pflegeregresses. Der beste­hende Eigenregress komme einer 100%igen Erbschaftssteuer gleich und sei eine große Belastung für Betroffene und Familien."

Vermutlich wird man bei näherer Recherche auf weitere einschlägige Wortmeldungen stoßen. Soweit sie von Politiker/innen kommen, ist das auch nicht weiter von Belang.

Bedenklich ist jedoch, dass der Unsinn auch von den Medien in die Welt gesetzt wird. So schreibt Dr. Martina Salomon in einem Leitartikel im Kurier vom 21. Juli 2017 allen Ernstes Folgendes:

"Der Regress in der jetzigen Form war eine ungerechte Erbschaftssteuer bis zu 100 Prozent – für jene, die das Pech pflegebedürftiger Eltern hatten, die ihren Besitz nicht rechtzeitig an die Nachkommen verschenkt haben."

Das ist selbstverständlich falsch. Wer sich (etwa durch eine Einrichtung der öffentlichen Hand) pflegen lassen muss, nimmt eine Leistung (konkret: eine Dienstleistung) in Anspruch, die Kosten verursacht. Sich die Kosten von dieser Person, also vom Pflegebedürftigen (bzw. in bestimmten Fällen auch von dessen Angehöri­gen), zurückzuholen – das war das Wesen des Pflege-Regresses.

Die Situation ist insofern nicht anders gelagert, als wenn wohlhabende Personen bzw. Familien sich eine private Pflege organisieren. Auch diese ist selbstverständlich nicht gratis, ja wohl sogar kostspieliger als jene durch die öffentliche Hand. Niemand würde auf die Idee kommen, hier von einer "ungerechten Erbschaftssteuer" zu sprechen. Und wenn die Eltern dank ihrer guten Verfassung keine Pflege benötigen, sondern ihr Geld für teure Kreuzfahrten verwenden oder im Casino verspielen, so mag das für die Nachkommen aus materieller Sicht zwar (ebenfalls) unerfreulich sein; aber es wäre verrückt zu behaupten, der Reiseveranstalter oder Casinobetreiber würde eine "ungerechte Erbschaftssteuer" einheben.

Dass es im Fall des Pflege-Regresses die öffentliche Hand ist, die für eine Leistung "kassiert", ändert nichts am dahinter stehenden Grundprinzip: Für die Inanspruchnahme einer Leistung, die Kosten verursacht (welche – anders als etwa bei der medizinischen Versorgung – auch nicht durch ein Versiche­rungsverhältnis gedeckt sind), hat der Leistungsempfänger den Aufwand zu ersetzen. (Und um mehr geht es ja nicht einmal: Im Unterschied zu den Preisen privater Dienstleistungserbringer dient der Pflegeregress keiner Gewinn­erzie­lung.)

Politiker/innen reden viel daher, was keine Substanz hat. Aber von der stellvertretenden Chefredakteurin einer der größten österreichischen Zeitun­gen sollte man erwarten können, dass sie zumindest über ein Mindestmaß an staatsbürgerlichem Wissen verfügt und von diesem Wissen auch Gebrauch macht, wenn sie ihre Artikel schreibt. Und zu diesem Basiswissen gehört die Kenntnis, worin das Wesen einer Steuer besteht. Das lässt sich auch vielerorts nachlesen, etwa auf einer Seite des Bundeskanzleramtes, wo es heißt:

"Steuern stehen keine unmittelbaren Gegenleistungen gegenüber, sie dienen generell der Finanzierung staatlicher Leistungen."

Wenn ich hingegen pflegebezogene Unterstützung in Anspruch nehme (bzw. nehmen muss) und den dafür entstandenen Aufwand (im mir zumutbaren Rahmen) zu ersetzen habe, dann beruht meine Zahlungsverpflichtung eben auf einer ganz konkreten Leistung, die ich beziehe.

Das kommt auch in den entsprechenden Gesetzen klar zum Ausdruck. Zwei Beispiele seien genannt:

Im Wiener Sozialhilfegesetz heißt es in § 26 Absatz 1: "Der Empfänger der Hilfe ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, soweit […]".

Oder ähnlich das Steiermärkische Sozialhilfegesetz in § 28: "Zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger sind verpflichtet: […]".

Von Steuer kann also keine Rede sein, von "Erbschaftssteuer" noch weniger, und von "ungerecht" schon gar nicht. Es sei denn, man ortet die Ungerechtigkeit darin, dass manche Menschen pflegebedürftig werden, während andere bis zu ihrem Tod rüstig bleiben. Aber das wäre – je nach persönlicher Überzeugung – dem Schicksal oder dem lieben Gott vorzu­werfen; sicher nicht dem Staat bzw. den Bundesländern.

Und auch der Umstand, dass manche "ihren Besitz […] rechtzeitig an die Nachkommen verschenkt haben" und sich dadurch einem allfälligen Pflege­regress entzogen, macht(e) diesen selbstverständlich nicht ungerecht. (Unge­recht wäre sonst jede Verpflichtung, vor der sich einige unredli­cher­weise drücken.) Der Umstand belegt vielmehr, wie dringend notwendig schon längst die Einführung einer tatsächlichen Erbschafts- und Schen­kungs­steuer gewesen wäre (im Übrigen nicht erst ab einem Vermögen von 1 Million Euro, wie das von der jämmerlichen und heuchlerischen SPÖ jetzt vor­ge­schlagen wird).

Freitag, 2. Juni 2017

Männliche Frechheit und weibliches Versagen

Prolog:

Der heutige Blog-Eintrag beginnt mit einem kurzen Video. Es zeigt jene Szene vom 25. Mai, als bei einem NATO-Treffen in Brüssel der US-Präsi­dent Trump den Premierminister Montenegros, Dusko Markovic, rüde zur Seite drängt, um sich in die vorderste Reihe stellen zu können:


Auf diesen Vorfall werde ich am Ende meines Beitrags zurückkommen.


Die eigentliche Geschichte:

Zunächst – und in erster Linie – soll es um etwas gehen, das uns die Jour­na­listin Anna-Maria Bauer in der Kolumne "Stadtgeflüster" in der Zeitung "Kurier" berichtet hat, und zwar unter dem Titel "Weil es noch nicht gut ist" in der Ausgabe vom 15. Mai 2017. (Im Internet ist der Artikel hier abrufbar.)

Bauer befürwortet in ihrem Text das "Frauenvolksbegehren 2.0" – eine "Initiative, die fordert, endlich jene Chancengleichheit für Frauen zu reali­sieren, die seit dem Frauenvolksbegehren von 1997 auf ihre Umsetzung warten, und dafür nun Unterstützung sucht (...)."

Die Notwendigkeit einer solchen Initiative illustriert sie anhand dreier konkreter Beispiele. Hier von Interesse ist jenes, das sie gleich zu Beginn ihres Artikels anführt und in welchem sie von einer eigenen negativen Erfahrung mit einem Mann berichtet. Anna-Maria Bauer schreibt:

"Vor einiger Zeit während eines Interviews: Vollkommen unvermittelt – wir sprachen gerade über seine aktuellen Projekte – meinte mein Gesprächs­partner, ein Mann mittleren Alters: 'Na, Sie sind sicherlich noch Single.' Er fuhr fort, dass er schöne Kinder machen könnte und wenn ich wollte, könnte er mir auch eins machen. Bei der Verabschiedung küsste er mir die Hand und wiederholte sein Angebot."

Das ist zwar ein Beispiel für widerliche männliche Frechheit und Unver­schämtheit (wie auch Dummheit). Keine Frage. Es ist zweifellos ebenso ein Beispiel dafür, dass "Frauen […] mit sexistischen Aussagen und Über­griffen konfrontiert werden" (wie Bauer in weiterer Folge schreibt). Es ist aber leider auch ein Anschauungsfall für eklatantes weibliches Versagen. Und das einzusehen, dazu ist Frau Bauer leider nicht bereit bzw. imstande (wie ich später belegen werde).

Worin besteht hier das weibliche Versagen? In der Bereitwilligkeit, mit der die Betroffene das über sich ergehen ließ, was sie – völlig zu Recht! – anprangert. In ihrer offensichtlich totalen Passivität. In ihrem anscheinend reaktionslosen Hinnehmen und Akzeptieren dessen, was sich der betref­fende Mann mit ihr erlaubt.

Natürlich wäre es völlig inakzeptabel, diesen Vorwurf einer Frau zu machen, die beispielsweise von ihrem Vorgesetzten in derartiger Weise angeredet wird und um ihren Job fürchten müsste, wenn sie sich gegen solche verbale Übergriffe zur Wehr setzte. Dass Machtverhältnisse – und damit insbe­son­dere auch Arbeitsverhältnisse – massive Unfreiheit erzeugen und Menschen (übrigens beiderlei Geschlechts) tatsächlich zu hilflosen Opfern degradieren können, steht für mich selbstverständlich außer Frage – und nichts wäre verwerflicher, als diesen Opfern auch noch Vorwürfe zu machen.

Ganz anders liegt der Fall jedoch bei Frau Bauer und dem von ihr geschilderten Vorfall. Der Mann, von dem die Unverschämtheit ausging, war ihr Interviewpartner – die beiden begegneten sich also (jedenfalls formal) auf Augenhöhe und nicht in einem Verhältnis hierarchischer Über- und Unterordnung. Frau Bauer ist auch keine journalistische Anfängerin mehr (selbst wenn das Interview schon "vor einiger Zeit" stattgefunden hat, wie sie in ihrem Artikel schreibt): Laut biographischen Angaben, die im Internet zu finden sind, arbeitet sie seit 2013 als Redakteurin beim "Kurier".

Das schafft für eine Frau ganz andere (günstigere) Bedingungen, um einen solchen Trottel in die Schranken zu weisen, als sie einer Arbeitnehmerin zur Verfügung stehen, die in vergleichbarer Weise von ihrem Chef belästigt wird. Von Ausweglosigkeit oder Hilflosigkeit kann da keine Rede sein. Was hätte Frau Bauer nicht alles tun können:

a) Die mildeste (für meinen Geschmack zu milde) Reaktion wäre gewesen: Sie hätte dem Mann sofort sagen können, dass sie sich derartige Äußerungen verbitte (um dann das Interview fortzusetzen). Das wäre zwar auch dürftig gewesen, aber immerhin hätte sich die Betroffene damit als Subjekt mit eigener Meinung und eigener Persönlichkeit bemerkbar gemacht und sich nicht zu einem bloßen Objekt ihres Gegenübers herabwürdigen lassen.

b) Noch immer zahm: Variante a, aber markant verschärft: ergänzt nämlich mit der ausdrücklichen Warnung Frau Bauers, dass sie das Interview umgehend abbrechen und/oder derartige sexistische Aussagen im Wortlaut veröffentlichen werde, falls der Interviewte sich nochmals zu ähnlichen Bemerkungen hinreißen lassen sollte.

c) Das wäre schon mehr nach meinem Geschmack: Frau Bauer hätte erklären können, dass sie es nicht nötig habe, sich auf derartig blöde Weise anreden zu lassen und deshalb das Interview umgehend beende. Um danach aufzustehen und grußlos (!) (auch das ist Frau Bauer ja nicht gelungen) zu gehen.

d) Sozusagen die filmreife Version: Wie Variante c, angereichert um ein deftiges Schimpfwort, eine Ohrfeige für den Interviewpartner oder den Inhalt des Mineralwasserglases in sein Gesicht oder auf seine Krawatte.

Man sollte doch meinen: In diesem (nur umrisshaft beschriebenen) Spektrum an Möglichkeiten, die einer emanzipierten Frau in einer solchen Situation offenstehen, sollte für jede von ihnen (je nach Mentalität, Temperament und Persönlichkeit) eine passende Reaktion dabei sein. Frau Bauer zog es jedoch vor, überhaupt nichts zu tun, passiv zu bleiben! Sie war sogar so würdelos (ja, man kann es nur so bezeichnen), sich von dem Betreffenden bei der Verabschiedung die Hand küssen zu lassen! Wie wenig Selbstachtung muss man haben, um sich auf so etwas einzulassen, nachdem man zuvor von dem Mann derartig respekt- und geschmacklos angeredet worden war? Schon der bloße Händedruck hätte ihm verweigert werden sollen – aber Frau Bauer erlaubte sogar einen Handkuss …

Und grotesk wird es, wenn man liest, was die Journalistin freimütig über das Ende der Begegnung erzählt: Bei besagter Verabschiedung mit Handkuss "wiederholte [der Mann] sein Angebot" (!).

Besser hätte Frau Bauers Totalversagen nicht bewiesen werden können:

Durch ihre Gefügigkeit und ihre Passivität hat sie den Mann ermuntert, seine ungehörige Äußerung sogar noch einmal zu machen! Da liegt es leider nahe, zu vermuten, dass er sich nach dem Treffen zynisch gedacht haben wird: "1:0 für mich" (genau genommen sogar 2:0, denn er hat seinen Spruch ja sogar zwei Mal vom Stapel gelassen) / "Frechheit siegt." / "Sieg auf der ganzen Linie."

Spätestens am Ende des Zusammentreffens (als der Mann seine Bemer­kung sogar wiederholte), hätte es Frau Bauer doch dämmern müssen, dass bei dieser Begegnung etwas zu ihrem Nachteil schiefgelaufen ist – und zwar nicht bloß aufgrund des Fehlverhaltens ihres Interviewpartners, sondern auch durch ihr eigenes Zutun (in Form ihres Nicht-Reagierens).

Leider fehlt es aber Frau Bauer komplett an dieser Einsicht. Das wird vor allem auch aus ihren weiteren Äußerungen deutlich:

Im Kurier vom 29. Mai 2017 beklagt sie sich in ihrer Kolumne über Leserreaktionen, teils im Allgemeinen, teils speziell über jene, die sie zu dem konkreten Artikel erhalten hat. (Bauers Text vom 29. Mai im Internet: hier)

Dabei möchte ich keineswegs die Erfahrung der Kolumnistin in Abrede stellen oder verharmlosen, dass sie

"auf Artikel, in denen ich [= Bauer] die Gleichberechtigung von Frauen oder von Musliminnen thematisiere, wütende, beleidigende oder herab­las­sende Leserbriefe" bekomme.

Und selbstverständlich stimme ich ihr völlig zu, dass

"es (…) nicht sein (darf), dass Personen, die auf Ungerechtigkeiten auf­merk­sam machen – sei das in Bezug auf Geschlecht, Religion, Natio­na­li­tät oder sozialen Stand – beschimpft, beleidigt oder kleingemacht werden."

Ebenso ist (oder besser gesagt: wäre) es zu verurteilen,

"dass eine Frau, die eine sexistische Anmache aufzeigt, als würdelos und jämmerlich beschimpft wird, nicht jedoch das Verhalten des Mannes hinterfragt wird".

Stimmt. Aber nichts davon findet sich zumindest in jenen konkreten Leserreaktionen, auf die sich Frau Bauer bezieht. Vielmehr erklärt sie sich ein zweites Mal zum Opfer (diesmal der Leser), indem sie Kritik und Wertung ihres Verhaltens beim Interview ummünzt in eine vermeintliche Beschimpfung ihrer Person in Zusammenhang mit der Publikmachung des Vorfalls in der Kolumne. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Es ist natürlich überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass Frau Bauer in ihrer Kolumne über das von ihr Erlebte berichtet, auch wenn das der falsche (nämlich ein unzulänglicher) Ansatzpunkt ist – in dem Sinne, dass das Aufzeigen der Anmache (jedenfalls so anonymisiert, wie sie es durchgeführt hat) am Problem nichts ändert: Ich bin sicher, dass es dem betreffenden Herrn (also dem Interviewpartner) – ebenso wie allen anderen Männern ähnlicher Gesinnungsart – völlig egal ist, ob Frau Bauer in der Zeitung diesen kurzen Bericht verfasst hat oder nicht. Das wäre bestenfalls dann anders, wenn daraus Schlüsse zu ziehen wären, um wen es sich bei dem Gesprächspartner gehandelt hatte. Nähere Konkretisierungen hat Frau Bauer aber peinlichst vermieden (was ja – vielleicht auch aus juristischen Gründen – durchaus angebracht sein mag). Und auch Frauen vermögen aus dem Bericht keine Lehren dahingehend zu ziehen, wie sie solchen Männern bzw. solchen Situationen begegnen könnten; weil eben die Protagonistin selbst nichts Anderes als die völlige Gefügigkeit und Unterordnung unter männliche Anmaßung und Unverschämtheit praktiziert hat. Insofern ist der Erfahrungsbericht zutiefst anti-emanzipatorisch und muss auf Frauen gera­de­zu entmutigend wirken.

Aber wie dem auch sei: Kritisiert wird (jedenfalls von mir) nicht das Berichten über das Vorgefallene, sondern das Verhalten = Untätigsein = Versagen der Protagonistin während des Vorfalls.

Und dass da nichts Anderes gewesen sein kann als Untätigkeit, das belegt nicht nur unmissverständlich die Wiederholung des "Angebots" durch den Interviewpartner bei der Verabschiedung (denn hätte sich Frau Bauer zuvor dagegen verwahrt, hätte er mit Sicherheit die Wiederholung [und ebenso den Handkuss] unterlassen). Auch in der Antwort auf eine E-Mail, die ich Frau Bauer geschickt hatte, kamen von ihr diesbezüglich keinerlei Klar­stel­lungen (sondern lediglich negative Äußerungen über meine Kritik – ver­gleich­bar dem, was sie auch im Artikel vom 29. Mai geschrieben hat.)

Natürlich können alle Leser und Leserinnen mit Bedauern und Empörung den Bericht über die "sexistische Anmache" (wie Frau Bauer das zutreffend nennt) zur Kenntnis nehmen und sich mit der Journalistin solidarisch erklären. Und wer sich für die Anliegen der Frauen besonders engagieren will, wird vielleicht auch das Volksbegehren unterstützen, für das im ersten Artikel geworben wird. Aber all das wird Frau Bauer (bzw. Frauen in vergleichbaren Situationen) nichts helfen. Es geht ins Leere. Denn niemand kann ihr eine Eigeninitiative abnehmen bzw. ersparen, wenn sich bei einem Interview ihr Gesprächspartner auf die von ihr beschriebene Weise verhält. Keine mitfühlenden Leser/innen und kein noch so ambitioniertes Volks­begehren. Nur sie selbst kann in solchen Situationen ein­schrei­ten (Möglich­keiten gäbe es verschiedene – siehe oben), dadurch ihre Würde verteidigen und im Idealfall auch eine künftige Verhaltensänderung bei dem Mann bewirken.

Dass es an ihr liegt zu reagieren, muss damals zweifellos auch Frau Bauer selbst klar gewesen sein. Daher ist zu vermuten, dass ihre Duldsamkeit beim Interview schlicht und einfach damit zu tun hatte, dass sie negative Konsequenzen für den Fall ihres "Aufbegehrens" fürchtete: Tadel in der Redaktion wegen eines missglückten oder abgebrochenen Interviews; Verstimmung des wahrscheinlich einflussreichen Interviewpartners (er erzähl­te ja über "seine aktuellen Projekte") infolge seiner Demütigung durch eine (aus seiner Sicht) "zickige" oder aggressive Gesprächspartnerin; verbaute journa­listi­sche Karrierechancen oder Ähnliches mehr.

Da hält man eben – das war vielleicht die Überlegung Frau Bauers – lieber den Mund (und reicht bei der Verabschiedung brav die Hand zum Kuss). Nach "einiger Zeit" kann man dann immer noch einen Artikel in der Zeitung schreiben, in welchem man sich zwar kämpferisch gibt ("Es ist Zeit, dass wir uns nicht länger in der Hintergrund drängen lassen." usw.), mit dem man aber beim eigentlichen Übeltäter ebenso wenig aneckt, wie man das seinerzeit vor Ort beim Interview getan hat.

Falls die Beweggründe für die Passivität in diese Richtung gegangen sein sollten (und ich sehe dazu keine überzeugenden Alternativerklärungen), dann handelte es sich (jedenfalls nach meinen Maßstäben) schlichtweg um Opportunismus oder deutlicher gesagt: um Feigheit.

Wie schon oben dargelegt: Eine kleine Büroangestellte oder Lagerarbeiterin sitzt in der Falle, wenn sich ihr Chef so verhält wie Frau Bauers Inter­view­partner – denn bei ihr ginge es wahrscheinlich unmittelbar um den Job und die berufliche Existenz, wenn sie ihn in die Schranken weisen würde. Dass dies auch für eine interviewende Journalistin gilt, bezweifle ich. Und wenn es wider Erwarten doch so sein sollte: ja, dann wäre es dringend notwendig gewesen, dass uns Frau Bauer darüber etwas erzählt – also über jene Zwänge und Machtverhältnisse, die es ihr faktisch unmöglich machten, beim Interview einen Mindest-Respekt vor ihrer Würde als Frau einzufordern und durchzusetzen.

Abschließend sei ein besonders paradoxer Satz aus Frau Bauers zweitem Kolum­nen­artikel (vom 29. Mai) zitiert. Sie schreibt allen Ernstes:

"Wir [= die Frauen] lassen es uns nicht länger gefallen, ungerecht behan­delt zu werden."

Frau Bauer hat uns – für ihre Person – leider das genaue Gegenteil vor Augen geführt.


Epilog:

Damit komme ich zurück zu dem Video mit Trump und Markovic:

Was Frau Bauer in der Interview-Geschichte ist, das verkörpert in gewisser Weise der montenegrinische Premierminister Markovic in der Szene beim NATO-Treffen: Beide lassen es widerspruchslos geschehen, dass eine andere Person Macht über sie ausübt. Was wäre es doch für ein Vergnügen (und vor allem für ein Akt der Courage) gewesen, wenn Markovic zum Beispiel spontan zurückgerempelt hätte, nachdem er von Trump zur Seite gedrängt worden war. Statt dessen lächelt er Trump freundlich an, schiebt ihn (wenn ich das am Video richtig erkenne) sogar selbst mit der rechten Hand sanft nach vorn und begnügt sich demütig mit dem Platz im Hintergrund.

Zugutehalten muss man Markovic dabei allerdings, dass sich das alles ja in Sekundenbruchteilen abspielte und die Reaktionen daher wahrscheinlich weitgehend reflexartig abgelaufen sind. Insofern ist Markovic' Gefügigkeit zweifellos besser nachvollziehbar als jene Frau Bauers, die genügend Zeit hatte, um eine angemessene Reaktion auf den verbalen Übergriff des Inter­view­partners zu ersinnen und umzusetzen.

Eine Betrachtung der beiden Vorfälle scheint mir jedenfalls Folgendes zu belegen:

Skrupellose Machtanmaßung und -ausübung ist kein Phänomen, das nur gegenüber Frauen praktiziert wird; und sie ist auch nicht zwangsläufig an formale hierarchische Beziehungen geknüpft (die gab es weder im einen noch im anderen Fall). Sie kann immer dann auftreten, wenn ein Macht­mensch (der übrigens durchaus auch weiblichen Geschlechts sein kann) auf eine Person trifft, die sich entweder nicht wehren kann, oder die sich bereit­willig (nämlich ohne existenzielle Notwendigkeit) zum Opfer degradieren lässt.

Der ersten Gruppe von Opfern sollte vorbehaltlos volles Verständnis und jede mögliche Unterstützung entgegengebracht werden. Der zweiten Gruppe muss man – bei aller Kritik, die hier ebenfalls an den Tätern zu üben ist! – auch ihr eigenes Fehlverhalten vorwerfen. Vor allem deshalb, weil sie dadurch die Machtmenschen stillschweigend ermutigt, an ihren schäbigen Prakti­ken festzuhalten und diese immer wieder (auch bei Anderen) einzuset­zen.

Mehr und couragierterer Widerstand gegen unbefugte Machtausübung wäre in der westlich-kapitalistischen und angeblich "freien" Gesellschaft dringend geboten – in allen Lebensbereichen, auf allen Ebenen und von beiden Geschlechtern.

Montag, 22. Mai 2017

Fehleinschätzungen


1. Leser/innen und Redaktionsstuben:

Der Kurier-Journalist Josef Votzi meint, die Interessen und Bedürfnisse der Zeitungsleser/innen zu kennen. Dementsprechend behauptet er am Beginn seines Leitartikels vom 21. Mai 2017 Folgendes:

"Medienkonsumenten interessieren sich für das Leben in einer Redaktion in etwa so brennend wie für das in der Küche, wenn sie im Restaurant sitzen. Da wie dort zählt, ob das, was bestellt wurde, wie erwartet und rechtzeitig auf den Tisch kommt. Mit dem Alltag der Köche will niemand behelligt werden."

Der Vergleich zwischen Redaktionsstube und Restaurantküche ist aus diversen Gründen komplett verfehlt. Damit dieser Blog-Artikel nicht über­mäßig lang wird, sei darauf aber nicht weiter eingegangen. Im Zentrum meiner Kritik soll ein anderer Punkt stehen:

Ich möchte zu bedenken geben, dass man die Interessenlage der Medien­konsumenten genau umgekehrt sehen kann (und sehen sollte), wie Herr Votzi dies tut: Für jemanden, der (beispielsweise) Zeitung liest (beim Konsum anderer Massenmedien gilt klarerweise Ähnliches), wäre es höchst aufschlussreich zu wissen, was sich gleichsam "im Verborgenen" – also etwa in den Redaktionsstuben – abspielt, bevor uns die jeweilige Ausgabe der Zeitung präsentiert wird.

Wenn man diesen Einblick hätte, wäre man wahrscheinlich entsetzt und empört. Denn – spätestens – dann käme man wohl drauf, was einem als Leser/in von (Boulevard-)Zeitungen passiert: man wird manipuliert, für dumm verkauft und gegebenenfalls auch unverblümt belogen.

Ausgerechnet Josef Votzi selbst hat dies nur wenige Tage zuvor illustriert. Worum es dabei geht, ist zwar in der Sache reichlich belanglos, zeigt aber in seltener Deutlichkeit, wie (unseriös) der (Boulevard-)Journalismus agiert.

2. Ein angebliches "Latrinengerücht":

In der Ausgabe des Kurier vom Mittwoch, dem 10. Mai 2017, hatte Votzi gleichfalls einen Leitartikel geschrieben (Titel: "Ehe kaputt, aber wie sag ich's den Kindern?"). Hauptthema war die schwelende Krise in der SPÖ-ÖVP-Koalitions­regie­rung. Den ersten Teil seines Kommentars nützte er dabei für eine Polemik gegen eine (nicht nament­lich genannte) Gratis-Zeitung. Diese Polemik wird Votzi wenige Stunden später zum Bumerang.

Für das bessere Verständnis der Zusammenhänge sei der Textabschnitt – trotz seiner unsäglichen Banalität – vollständig zitiert. In der Sache von Interesse sind jene beiden Sätze, die ich mit Fettdruck hervorhebe:

"Dienstagfrüh in der U-Bahn. Gesprochen wird nicht. Allein die Augen erzählen Geschichten. Die meisten Menschen, die Zeitung lesen oder online surfen, bleiben bei einer Meldung hängen: Nach Langem hat es ein 'Millionenquiz'-Kandidat wieder bis zur Millionenfrage geschafft. Er zog es aber vor, mit den bereits sicheren 300.000 Euro nach Hause zu gehen. Gesprächsthema des Tages danach: 'Hätten Sie die knifflige Millionenfrage gewusst?' (…).

Der Aufmacher eines Gratis-Boulevard-Blatts über 'Wilde Gerüchte um Mitter­lehner-Abgang' wurde so von vielen nur gelangweilt überblättert. Zu Recht, zumal das von Anfang an nicht mehr war als ein Latrinengerücht.

Sicher ist, dass es direkt aus der Regierung in die Welt gesetzt wurde. Das macht sichtbar, dass man sich in dieser Koalitionsehe nichts mehr als Bösartigkeiten zu sagen hat."
(vollständiger Leitartikel online [dort datiert mit 9. Mai 2017, 18.30 Uhr]:

Pikant wird die Angelegenheit, wenn man die zwei Sätze im Fettdruck den realen politischen Ereignissen gegenüberstellt: Am 10. Mai erschien die in Rede stehende Kurier-Ausgabe, und am selben Tag verkündete Reinhold Mitter­leh­ner in den Mittagsstunden seinen Rücktritt als Minister, Vizekanzler und ÖVP-Parteichef!

Josef Votzi ist immerhin Chef des Politik-Ressorts im "Kurier". Dass gerade so jemand von dem Ereignis überrascht wurde, könnte dennoch als entschuldbar durch­gehen, wenn man die unklare und turbulente politische Situation der vorausgegangenen Tage und Stunden berücksichtigt.

Völlig blamabel wird die Sache allerdings dann, wenn besagter Redakteur glattweg behauptet, der mögliche Politiker-Abgang wäre "von Anfang an nicht mehr (…) als ein Latrinengerücht gewesen" – und dieser Abgang nur wenige Stunden später Wirklichkeit wird. Da liegt eine derartige Diskrepanz zwischen journalistischer Aussage und Realität vor, dass der Journalist jede Glaubwürdigkeit verspielt hat.

Hintergrund von Votzis Latrinengerüchte-Äußerung war offenbar das Bestreben, in seinen Text eine Breitseite gegen die Gratis-Zeitungen einzubauen (was in den Kurier-Leitartikeln immer wieder passiert – vorzugsweise dann, wenn sie der Chefredakteur Helmut Brandstätter verfasst). Aber wie auch immer man den Gratis-Zeitungen gegenüberstehen mag (ich persönlich sicherlich nicht positiv) – in diesem Fall ist eindeutig zu konstatieren: Jenes Blatt, das auf seiner Titelseite behauptete, es gäbe "Wilde Gerüchte um Mitterlehner-Abgang" (nämlich die Zeitung "Heute" in ihrer Ausgabe vom 9. Mai 2017), war weitaus näher bei der Wahrheit als Votzi mit seiner Unterstellung, dass es sich dabei (noch dazu "von Anfang an") nur um ein Latrinengerücht gehandelt hätte.

Das allein spricht ja schon Bände über die Zuverlässigkeit und Glaub­würdigkeit des vermeintlichen Qualitätsjournalismus. Die ganze Angele­gen­heit erfährt aber noch eine bemerkenswerte Steigerung.

3. Die Redaktion weiß mehr (oder: Votzi versus Kittner):

Am nächsten Tag – also am Donnerstag, dem 11. Mai 2017 – war der Mitterlehner-Rücktritt natürlich das innenpolitische Hauptthema in allen Zeitungen. Im Kurier schrieb kurioserweise schon wieder Josef Votzi den Leitartikel dazu – und natürlich wieder voll mit journalistischen Besser­wissereien. Ganz so, als ob es seine Latrinengerüchte-Fehldiagnose in der Ausgabe vom Vortag nicht gegeben hätte.

Noch befremdlicher ist aber etwas Anderes: Gleichfalls im Kurier vom 11. Mai 2017 gibt es auf Seite 3 einen ausführlichen Artikel der Redakteurin Daniela Kittner. Wenn man diesen Artikel liest (und sein Inhalt der Wahrheit entsprechen sollte), so ist eines eindeutig: Dass ein Rücktritt Mitterlehners in nächster Zeit stattfinden könnte, war Kurier-intern seit etwa einer Woche bekannt und somit alles andere als ein bloßes "Latrinengerücht".

Wenn Votzi dennoch in seinem Leitartikel vom 10. Mai diesen Ausdruck verwendete, so kann dies nur zwei Ursachen haben: entweder er war völlig von jenen Informationen abgeschnitten, die der (übrigen) Kurier-Redaktion vorlagen (was klarerweise auszuschließen ist) – oder er hat bewusst die Unwahr­heit geschrieben, als er meinte, der mögliche Rücktritt Mitterlehners sei "von Anfang an nicht mehr (…) als ein Latrinengerücht" gewesen.

Daniela Kittners Artikel vom 11. Mai 2017 erschien in der Kolumne "Politik von innen" und trägt die Überschrift:

"Die Dramatik um Mitterlehners Abgang
Rückzug des ÖVP-Chefs stand seit Tagen fest, Kanzler Kern war vor­infor­miert"

Ich zitiere daraus nur einige markante Stellen:

"Der Anruf erreichte den KURIER am vergangenen Donnerstag [Anm.: also am 4. Mai] um 14.35 Uhr. Am Telefon war Vizekanzler Reinhold Mitter­lehner. Der ÖVP-Chef wollte eine brisante Botschaft absetzen, aber nicht explizit on records gehen. […]

Der Inhalt des Gesprächs war Basis für die KURIER-Story am Sonntag [Anm.: 7. Mai]: 'Mitterlehner droht mit Konsequenzen. ÖVP-Chef will keine Neuwahlen herbeiführen: Übergibt er an Sebastian Kurz?' [Anm.: so der Originaltext vom Sonntag; im Kittner-Artikel wird der zweite Satz nicht wortgetreu zitiert]

Später an diesem Donnerstag besuchte Mitterlehner das Trend-Editors Dinner, danach ging er mit Freunden auf ein Glas Wein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Mitterlehner längst beschlossen, aus der Politik auszusteigen. […]

Offen waren zu diesem Zeitpunkt nur die genauen Modalitäten des Rück­zugs. Die Gerüchteküche will wissen, Mitterlehner habe überlegt, seine geplante Rede 'Zur Lage der Nation' am 15. Mai für die Rücktrittserklärung zu nutzen. Doch das hätte einen Eklat bedeutet, [...]

[…]"

Nach "Latrinengerücht" klingt das alles ganz und gar nicht.

Und da will uns Herr Votzi einreden, das Redaktionsgeschehen wäre für die Leser/innen nicht von Interesse! Das Gegenteil ist wahr. Wenn man nur Einblick hätte in das, was so hinter den Kulissen läuft … Man wüsste dann vielleicht, wie es dazu kam, dass er uns etwas als bloßes Latri­nen­gerücht verkauft hat, obwohl der Kurier-Redaktion bereits seit Tagen dezidiert bekannt war, dass das betreffende Ereignis jedenfalls im Raum stand.