Samstag, 22. Juli 2017

Pflegekosten und Erbschaftssteuer

Am 15. Oktober gibt es in Österreich Wahlen; und man darf wohl davon ausgehen, dass dies der Grund war, warum das Parlament Ende Juni spontan die Abschaffung des sogenannten Pflege-Regresses beschloss (und zwar mit den Stimmen sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Neos).

Im Kern geht es bei diesem Regress darum, dass pflegebedürftige Personen (und allenfalls deren Angehörige) nach ihren Möglichkeiten der öffentlichen Hand jenen Aufwand zu ersetzen haben, der ihr durch die Pflege verursacht wird.

Ob die Abschaffung wünschenswert ist oder nicht, und welche Finanzie­rungs­alternativen eher zu befürworten oder eher abzulehnen sind, das wäre gerade aus ideologisch linker Sicht differenziert zu beurteilen und soll nicht Gegenstand dieses Blogeintrags sein.

Nur eines steht fest – und zwar objektiv und somit unabhängig von weltan­schau­lichen Positionen: Der Pflegeregress war sicher keine "versteckte Erbschaftssteuer". Gerade diese unsinnige Behauptung war aber in den letzten Wochen seit der Abschaffung mehrfach zu hören. In Erinnerung ist sie mir beispielsweise von einem Politiker der Grünen (ich glaube, es war der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser); gleichfalls behauptet hat es laut Parlamentskorrespondenz ein Bundesratsabgeordneter der SPÖ, Reinhard Todt:

"Das Gesetz sei ein Meilenstein, begrüßte der Wiener Bundesrat Reinhard Todt namens der SPÖ die Abschaffung des Pflegeregresses. Der beste­hende Eigenregress komme einer 100%igen Erbschaftssteuer gleich und sei eine große Belastung für Betroffene und Familien."

Vermutlich wird man bei näherer Recherche auf weitere einschlägige Wortmeldungen stoßen. Soweit sie von Politiker/innen kommen, ist das auch nicht weiter von Belang.

Bedenklich ist jedoch, dass der Unsinn auch von den Medien in die Welt gesetzt wird. So schreibt Dr. Martina Salomon in einem Leitartikel im Kurier vom 21. Juli 2017 allen Ernstes Folgendes:

"Der Regress in der jetzigen Form war eine ungerechte Erbschaftssteuer bis zu 100 Prozent – für jene, die das Pech pflegebedürftiger Eltern hatten, die ihren Besitz nicht rechtzeitig an die Nachkommen verschenkt haben."

Das ist selbstverständlich falsch. Wer sich (etwa durch eine Einrichtung der öffentlichen Hand) pflegen lassen muss, nimmt eine Leistung (konkret: eine Dienstleistung) in Anspruch, die Kosten verursacht. Sich die Kosten von dieser Person, also vom Pflegebedürftigen (bzw. in bestimmten Fällen auch von dessen Angehöri­gen), zurückzuholen – das war das Wesen des Pflege-Regresses.

Die Situation ist insofern nicht anders gelagert, als wenn wohlhabende Personen bzw. Familien sich eine private Pflege organisieren. Auch diese ist selbstverständlich nicht gratis, ja wohl sogar kostspieliger als jene durch die öffentliche Hand. Niemand würde auf die Idee kommen, hier von einer "ungerechten Erbschaftssteuer" zu sprechen. Und wenn die Eltern dank ihrer guten Verfassung keine Pflege benötigen, sondern ihr Geld für teure Kreuzfahrten verwenden oder im Casino verspielen, so mag das für die Nachkommen aus materieller Sicht zwar (ebenfalls) unerfreulich sein; aber es wäre verrückt zu behaupten, der Reiseveranstalter oder Casinobetreiber würde eine "ungerechte Erbschaftssteuer" einheben.

Dass es im Fall des Pflege-Regresses die öffentliche Hand ist, die für eine Leistung "kassiert", ändert nichts am dahinter stehenden Grundprinzip: Für die Inanspruchnahme einer Leistung, die Kosten verursacht (welche – anders als etwa bei der medizinischen Versorgung – auch nicht durch ein Versiche­rungsverhältnis gedeckt sind), hat der Leistungsempfänger den Aufwand zu ersetzen. (Und um mehr geht es ja nicht einmal: Im Unterschied zu den Preisen privater Dienstleistungserbringer dient der Pflegeregress keiner Gewinn­erzie­lung.)

Politiker/innen reden viel daher, was keine Substanz hat. Aber von der stellvertretenden Chefredakteurin einer der größten österreichischen Zeitun­gen sollte man erwarten können, dass sie zumindest über ein Mindestmaß an staatsbürgerlichem Wissen verfügt und von diesem Wissen auch Gebrauch macht, wenn sie ihre Artikel schreibt. Und zu diesem Basiswissen gehört die Kenntnis, worin das Wesen einer Steuer besteht. Das lässt sich auch vielerorts nachlesen, etwa auf einer Seite des Bundeskanzleramtes, wo es heißt:

"Steuern stehen keine unmittelbaren Gegenleistungen gegenüber, sie dienen generell der Finanzierung staatlicher Leistungen."

Wenn ich hingegen pflegebezogene Unterstützung in Anspruch nehme (bzw. nehmen muss) und den dafür entstandenen Aufwand (im mir zumutbaren Rahmen) zu ersetzen habe, dann beruht meine Zahlungsverpflichtung eben auf einer ganz konkreten Leistung, die ich beziehe.

Das kommt auch in den entsprechenden Gesetzen klar zum Ausdruck. Zwei Beispiele seien genannt:

Im Wiener Sozialhilfegesetz heißt es in § 26 Absatz 1: "Der Empfänger der Hilfe ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, soweit […]".

Oder ähnlich das Steiermärkische Sozialhilfegesetz in § 28: "Zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger sind verpflichtet: […]".

Von Steuer kann also keine Rede sein, von "Erbschaftssteuer" noch weniger, und von "ungerecht" schon gar nicht. Es sei denn, man ortet die Ungerechtigkeit darin, dass manche Menschen pflegebedürftig werden, während andere bis zu ihrem Tod rüstig bleiben. Aber das wäre – je nach persönlicher Überzeugung – dem Schicksal oder dem lieben Gott vorzu­werfen; sicher nicht dem Staat bzw. den Bundesländern.

Und auch der Umstand, dass manche "ihren Besitz […] rechtzeitig an die Nachkommen verschenkt haben" und sich dadurch einem allfälligen Pflege­regress entzogen, macht(e) diesen selbstverständlich nicht ungerecht. (Unge­recht wäre sonst jede Verpflichtung, vor der sich einige unredli­cher­weise drücken.) Der Umstand belegt vielmehr, wie dringend notwendig schon längst die Einführung einer tatsächlichen Erbschafts- und Schen­kungs­steuer gewesen wäre (im Übrigen nicht erst ab einem Vermögen von 1 Million Euro, wie das von der jämmerlichen und heuchlerischen SPÖ jetzt vor­ge­schlagen wird).

Freitag, 2. Juni 2017

Männliche Frechheit und weibliches Versagen

Prolog:

Der heutige Blog-Eintrag beginnt mit einem kurzen Video. Es zeigt jene Szene vom 25. Mai, als bei einem NATO-Treffen in Brüssel der US-Präsi­dent Trump den Premierminister Montenegros, Dusko Markovic, rüde zur Seite drängt, um sich in die vorderste Reihe stellen zu können:

Auf diesen Vorfall werde ich am Ende meines Beitrags zurückkommen.


Die eigentliche Geschichte:

Zunächst – und in erster Linie – soll es um etwas gehen, das uns die Jour­na­listin Anna-Maria Bauer in der Kolumne "Stadtgeflüster" in der Zeitung "Kurier" berichtet hat, und zwar unter dem Titel "Weil es noch nicht gut ist" in der Ausgabe vom 15. Mai 2017. (Im Internet ist der Artikel hier abrufbar.)

Bauer befürwortet in ihrem Text das "Frauenvolksbegehren 2.0" – eine "Initiative, die fordert, endlich jene Chancengleichheit für Frauen zu reali­sieren, die seit dem Frauenvolksbegehren von 1997 auf ihre Umsetzung warten, und dafür nun Unterstützung sucht (...)."

Die Notwendigkeit einer solchen Initiative illustriert sie anhand dreier konkreter Beispiele. Hier von Interesse ist jenes, das sie gleich zu Beginn ihres Artikels anführt und in welchem sie von einer eigenen negativen Erfahrung mit einem Mann berichtet. Anna-Maria Bauer schreibt:

"Vor einiger Zeit während eines Interviews: Vollkommen unvermittelt – wir sprachen gerade über seine aktuellen Projekte – meinte mein Gesprächs­partner, ein Mann mittleren Alters: 'Na, Sie sind sicherlich noch Single.' Er fuhr fort, dass er schöne Kinder machen könnte und wenn ich wollte, könnte er mir auch eins machen. Bei der Verabschiedung küsste er mir die Hand und wiederholte sein Angebot."

Das ist zwar ein Beispiel für widerliche männliche Frechheit und Unver­schämtheit (wie auch Dummheit). Keine Frage. Es ist zweifellos ebenso ein Beispiel dafür, dass "Frauen […] mit sexistischen Aussagen und Über­griffen konfrontiert werden" (wie Bauer in weiterer Folge schreibt). Es ist aber leider auch ein Anschauungsfall für eklatantes weibliches Versagen. Und das einzusehen, dazu ist Frau Bauer leider nicht bereit bzw. imstande (wie ich später belegen werde).

Worin besteht hier das weibliche Versagen? In der Bereitwilligkeit, mit der die Betroffene das über sich ergehen ließ, was sie – völlig zu Recht! – anprangert. In ihrer offensichtlich totalen Passivität. In ihrem anscheinend reaktionslosen Hinnehmen und Akzeptieren dessen, was sich der betref­fende Mann mit ihr erlaubt.

Natürlich wäre es völlig inakzeptabel, diesen Vorwurf einer Frau zu machen, die beispielsweise von ihrem Vorgesetzten in derartiger Weise angeredet wird und um ihren Job fürchten müsste, wenn sie sich gegen solche verbale Übergriffe zur Wehr setzte. Dass Machtverhältnisse – und damit insbe­son­dere auch Arbeitsverhältnisse – massive Unfreiheit erzeugen und Menschen (übrigens beiderlei Geschlechts) tatsächlich zu hilflosen Opfern degradieren können, steht für mich selbstverständlich außer Frage – und nichts wäre verwerflicher, als diesen Opfern auch noch Vorwürfe zu machen.

Ganz anders liegt der Fall jedoch bei Frau Bauer und dem von ihr geschilderten Vorfall. Der Mann, von dem die Unverschämtheit ausging, war ihr Interviewpartner – die beiden begegneten sich also (jedenfalls formal) auf Augenhöhe und nicht in einem Verhältnis hierarchischer Über- und Unterordnung. Frau Bauer ist auch keine journalistische Anfängerin mehr (selbst wenn das Interview schon "vor einiger Zeit" stattgefunden hat, wie sie in ihrem Artikel schreibt): Laut biographischen Angaben, die im Internet zu finden sind, arbeitet sie seit 2013 als Redakteurin beim "Kurier".

Das schafft für eine Frau ganz andere (günstigere) Bedingungen, um einen solchen Trottel in die Schranken zu weisen, als sie einer Arbeitnehmerin zur Verfügung stehen, die in vergleichbarer Weise von ihrem Chef belästigt wird. Von Ausweglosigkeit oder Hilflosigkeit kann da keine Rede sein. Was hätte Frau Bauer nicht alles tun können:

a) Die mildeste (für meinen Geschmack zu milde) Reaktion wäre gewesen: Sie hätte dem Mann sofort sagen können, dass sie sich derartige Äußerungen verbitte (um dann das Interview fortzusetzen). Das wäre zwar auch dürftig gewesen, aber immerhin hätte sich die Betroffene damit als Subjekt mit eigener Meinung und eigener Persönlichkeit bemerkbar gemacht und sich nicht zu einem bloßen Objekt ihres Gegenübers herabwürdigen lassen.

b) Noch immer zahm: Variante a, aber markant verschärft: ergänzt nämlich mit der ausdrücklichen Warnung Frau Bauers, dass sie das Interview umgehend abbrechen und/oder derartige sexistische Aussagen im Wortlaut veröffentlichen werde, falls der Interviewte sich nochmals zu ähnlichen Bemerkungen hinreißen lassen sollte.

c) Das wäre schon mehr nach meinem Geschmack: Frau Bauer hätte erklären können, dass sie es nicht nötig habe, sich auf derartig blöde Weise anreden zu lassen und deshalb das Interview umgehend beende. Um danach aufzustehen und grußlos (!) (auch das ist Frau Bauer ja nicht gelungen) zu gehen.

d) Sozusagen die filmreife Version: Wie Variante c, angereichert um ein deftiges Schimpfwort, eine Ohrfeige für den Interviewpartner oder den Inhalt des Mineralwasserglases in sein Gesicht oder auf seine Krawatte.

Man sollte doch meinen: In diesem (nur umrisshaft beschriebenen) Spektrum an Möglichkeiten, die einer emanzipierten Frau in einer solchen Situation offenstehen, sollte für jede von ihnen (je nach Mentalität, Temperament und Persönlichkeit) eine passende Reaktion dabei sein. Frau Bauer zog es jedoch vor, überhaupt nichts zu tun, passiv zu bleiben! Sie war sogar so würdelos (ja, man kann es nur so bezeichnen), sich von dem Betreffenden bei der Verabschiedung die Hand küssen zu lassen! Wie wenig Selbstachtung muss man haben, um sich auf so etwas einzulassen, nachdem man zuvor von dem Mann derartig respekt- und geschmacklos angeredet worden war? Schon der bloße Händedruck hätte ihm verweigert werden sollen – aber Frau Bauer erlaubte sogar einen Handkuss …

Und grotesk wird es, wenn man liest, was die Journalistin freimütig über das Ende der Begegnung erzählt: Bei besagter Verabschiedung mit Handkuss "wiederholte [der Mann] sein Angebot" (!).

Besser hätte Frau Bauers Totalversagen nicht bewiesen werden können:

Durch ihre Gefügigkeit und ihre Passivität hat sie den Mann ermuntert, seine ungehörige Äußerung sogar noch einmal zu machen! Da liegt es leider nahe, zu vermuten, dass er sich nach dem Treffen zynisch gedacht haben wird: "1:0 für mich" (genau genommen sogar 2:0, denn er hat seinen Spruch ja sogar zwei Mal vom Stapel gelassen) / "Frechheit siegt." / "Sieg auf der ganzen Linie."

Spätestens am Ende des Zusammentreffens (als der Mann seine Bemer­kung sogar wiederholte), hätte es Frau Bauer doch dämmern müssen, dass bei dieser Begegnung etwas zu ihrem Nachteil schiefgelaufen ist – und zwar nicht bloß aufgrund des Fehlverhaltens ihres Interviewpartners, sondern auch durch ihr eigenes Zutun (in Form ihres Nicht-Reagierens).

Leider fehlt es aber Frau Bauer komplett an dieser Einsicht. Das wird vor allem auch aus ihren weiteren Äußerungen deutlich:

Im Kurier vom 29. Mai 2017 beklagt sie sich in ihrer Kolumne über Leserreaktionen, teils im Allgemeinen, teils speziell über jene, die sie zu dem konkreten Artikel erhalten hat. (Bauers Text vom 29. Mai im Internet: hier)

Dabei möchte ich keineswegs die Erfahrung der Kolumnistin in Abrede stellen oder verharmlosen, dass sie

"auf Artikel, in denen ich [= Bauer] die Gleichberechtigung von Frauen oder von Musliminnen thematisiere, wütende, beleidigende oder herab­las­sende Leserbriefe" bekomme.

Und selbstverständlich stimme ich ihr völlig zu, dass

"es (…) nicht sein (darf), dass Personen, die auf Ungerechtigkeiten auf­merk­sam machen – sei das in Bezug auf Geschlecht, Religion, Natio­na­li­tät oder sozialen Stand – beschimpft, beleidigt oder kleingemacht werden."

Ebenso ist (oder besser gesagt: wäre) es zu verurteilen,

"dass eine Frau, die eine sexistische Anmache aufzeigt, als würdelos und jämmerlich beschimpft wird, nicht jedoch das Verhalten des Mannes hinterfragt wird".

Stimmt. Aber nichts davon findet sich zumindest in jenen konkreten Leserreaktionen, auf die sich Frau Bauer bezieht. Vielmehr erklärt sie sich ein zweites Mal zum Opfer (diesmal der Leser), indem sie Kritik und Wertung ihres Verhaltens beim Interview ummünzt in eine vermeintliche Beschimpfung ihrer Person in Zusammenhang mit der Publikmachung des Vorfalls in der Kolumne. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Es ist natürlich überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass Frau Bauer in ihrer Kolumne über das von ihr Erlebte berichtet, auch wenn das der falsche (nämlich ein unzulänglicher) Ansatzpunkt ist – in dem Sinne, dass das Aufzeigen der Anmache (jedenfalls so anonymisiert, wie sie es durchgeführt hat) am Problem nichts ändert: Ich bin sicher, dass es dem betreffenden Herrn (also dem Interviewpartner) – ebenso wie allen anderen Männern ähnlicher Gesinnungsart – völlig egal ist, ob Frau Bauer in der Zeitung diesen kurzen Bericht verfasst hat oder nicht. Das wäre bestenfalls dann anders, wenn daraus Schlüsse zu ziehen wären, um wen es sich bei dem Gesprächspartner gehandelt hatte. Nähere Konkretisierungen hat Frau Bauer aber peinlichst vermieden (was ja – vielleicht auch aus juristischen Gründen – durchaus angebracht sein mag). Und auch Frauen vermögen aus dem Bericht keine Lehren dahingehend zu ziehen, wie sie solchen Männern bzw. solchen Situationen begegnen könnten; weil eben die Protagonistin selbst nichts Anderes als die völlige Gefügigkeit und Unterordnung unter männliche Anmaßung und Unverschämtheit praktiziert hat. Insofern ist der Erfahrungsbericht zutiefst anti-emanzipatorisch und muss auf Frauen gera­de­zu entmutigend wirken.

Aber wie dem auch sei: Kritisiert wird (jedenfalls von mir) nicht das Berichten über das Vorgefallene, sondern das Verhalten = Untätigsein = Versagen der Protagonistin während des Vorfalls.

Und dass da nichts Anderes gewesen sein kann als Untätigkeit, das belegt nicht nur unmissverständlich die Wiederholung des "Angebots" durch den Interviewpartner bei der Verabschiedung (denn hätte sich Frau Bauer zuvor dagegen verwahrt, hätte er mit Sicherheit die Wiederholung [und ebenso den Handkuss] unterlassen). Auch in der Antwort auf eine E-Mail, die ich Frau Bauer geschickt hatte, kamen von ihr diesbezüglich keinerlei Klar­stel­lungen (sondern lediglich negative Äußerungen über meine Kritik – ver­gleich­bar dem, was sie auch im Artikel vom 29. Mai geschrieben hat.)

Natürlich können alle Leser und Leserinnen mit Bedauern und Empörung den Bericht über die "sexistische Anmache" (wie Frau Bauer das zutreffend nennt) zur Kenntnis nehmen und sich mit der Journalistin solidarisch erklären. Und wer sich für die Anliegen der Frauen besonders engagieren will, wird vielleicht auch das Volksbegehren unterstützen, für das im ersten Artikel geworben wird. Aber all das wird Frau Bauer (bzw. Frauen in vergleichbaren Situationen) nichts helfen. Es geht ins Leere. Denn niemand kann ihr eine Eigeninitiative abnehmen bzw. ersparen, wenn sich bei einem Interview ihr Gesprächspartner auf die von ihr beschriebene Weise verhält. Keine mitfühlenden Leser/innen und kein noch so ambitioniertes Volks­begehren. Nur sie selbst kann in solchen Situationen ein­schrei­ten (Möglich­keiten gäbe es verschiedene – siehe oben), dadurch ihre Würde verteidigen und im Idealfall auch eine künftige Verhaltensänderung bei dem Mann bewirken.

Dass es an ihr liegt zu reagieren, muss damals zweifellos auch Frau Bauer selbst klar gewesen sein. Daher ist zu vermuten, dass ihre Duldsamkeit beim Interview schlicht und einfach damit zu tun hatte, dass sie negative Konsequenzen für den Fall ihres "Aufbegehrens" fürchtete: Tadel in der Redaktion wegen eines missglückten oder abgebrochenen Interviews; Verstimmung des wahrscheinlich einflussreichen Interviewpartners (er erzähl­te ja über "seine aktuellen Projekte") infolge seiner Demütigung durch eine (aus seiner Sicht) "zickige" oder aggressive Gesprächspartnerin; verbaute journa­listi­sche Karrierechancen oder Ähnliches mehr.

Da hält man eben – das war vielleicht die Überlegung Frau Bauers – lieber den Mund (und reicht bei der Verabschiedung brav die Hand zum Kuss). Nach "einiger Zeit" kann man dann immer noch einen Artikel in der Zeitung schreiben, in welchem man sich zwar kämpferisch gibt ("Es ist Zeit, dass wir uns nicht länger in der Hintergrund drängen lassen." usw.), mit dem man aber beim eigentlichen Übeltäter ebenso wenig aneckt, wie man das seinerzeit vor Ort beim Interview getan hat.

Falls die Beweggründe für die Passivität in diese Richtung gegangen sein sollten (und ich sehe dazu keine überzeugenden Alternativerklärungen), dann handelte es sich (jedenfalls nach meinen Maßstäben) schlichtweg um Opportunismus oder deutlicher gesagt: um Feigheit.

Wie schon oben dargelegt: Eine kleine Büroangestellte oder Lagerarbeiterin sitzt in der Falle, wenn sich ihr Chef so verhält wie Frau Bauers Inter­view­partner – denn bei ihr ginge es wahrscheinlich unmittelbar um den Job und die berufliche Existenz, wenn sie ihn in die Schranken weisen würde. Dass dies auch für eine interviewende Journalistin gilt, bezweifle ich. Und wenn es wider Erwarten doch so sein sollte: ja, dann wäre es dringend notwendig gewesen, dass uns Frau Bauer darüber etwas erzählt – also über jene Zwänge und Machtverhältnisse, die es ihr faktisch unmöglich machten, beim Interview einen Mindest-Respekt vor ihrer Würde als Frau einzufordern und durchzusetzen.

Abschließend sei ein besonders paradoxer Satz aus Frau Bauers zweitem Kolum­nen­artikel (vom 29. Mai) zitiert. Sie schreibt allen Ernstes:

"Wir [= die Frauen] lassen es uns nicht länger gefallen, ungerecht behan­delt zu werden."

Frau Bauer hat uns – für ihre Person – leider das genaue Gegenteil vor Augen geführt.


Epilog:

Damit komme ich zurück zu dem Video mit Trump und Markovic:

Was Frau Bauer in der Interview-Geschichte ist, das verkörpert in gewisser Weise der montenegrinische Premierminister Markovic in der Szene beim NATO-Treffen: Beide lassen es widerspruchslos geschehen, dass eine andere Person Macht über sie ausübt. Was wäre es doch für ein Vergnügen (und vor allem für ein Akt der Courage) gewesen, wenn Markovic zum Beispiel spontan zurückgerempelt hätte, nachdem er von Trump zur Seite gedrängt worden war. Statt dessen lächelt er Trump freundlich an, schiebt ihn (wenn ich das am Video richtig erkenne) sogar selbst mit der rechten Hand sanft nach vorn und begnügt sich demütig mit dem Platz im Hintergrund.

Zugutehalten muss man Markovic dabei allerdings, dass sich das alles ja in Sekundenbruchteilen abspielte und die Reaktionen daher wahrscheinlich weitgehend reflexartig abgelaufen sind. Insofern ist Markovic' Gefügigkeit zweifellos besser nachvollziehbar als jene Frau Bauers, die genügend Zeit hatte, um eine angemessene Reaktion auf den verbalen Übergriff des Inter­view­partners zu ersinnen und umzusetzen.

Eine Betrachtung der beiden Vorfälle scheint mir jedenfalls Folgendes zu belegen:

Skrupellose Machtanmaßung und -ausübung ist kein Phänomen, das nur gegenüber Frauen praktiziert wird; und sie ist auch nicht zwangsläufig an formale hierarchische Beziehungen geknüpft (die gab es weder im einen noch im anderen Fall). Sie kann immer dann auftreten, wenn ein Macht­mensch (der übrigens durchaus auch weiblichen Geschlechts sein kann) auf eine Person trifft, die sich entweder nicht wehren kann, oder die sich bereit­willig (nämlich ohne existenzielle Notwendigkeit) zum Opfer degradieren lässt.

Der ersten Gruppe von Opfern sollte vorbehaltlos volles Verständnis und jede mögliche Unterstützung entgegengebracht werden. Der zweiten Gruppe muss man – bei aller Kritik, die hier ebenfalls an den Tätern zu üben ist! – auch ihr eigenes Fehlverhalten vorwerfen. Vor allem deshalb, weil sie dadurch die Machtmenschen stillschweigend ermutigt, an ihren schäbigen Prakti­ken festzuhalten und diese immer wieder (auch bei Anderen) einzuset­zen.

Mehr und couragierterer Widerstand gegen unbefugte Machtausübung wäre in der westlich-kapitalistischen und angeblich "freien" Gesellschaft dringend geboten – in allen Lebensbereichen, auf allen Ebenen und von beiden Geschlechtern.

Montag, 22. Mai 2017

Fehleinschätzungen


1. Leser/innen und Redaktionsstuben:

Der Kurier-Journalist Josef Votzi meint, die Interessen und Bedürfnisse der Zeitungsleser/innen zu kennen. Dementsprechend behauptet er am Beginn seines Leitartikels vom 21. Mai 2017 Folgendes:

"Medienkonsumenten interessieren sich für das Leben in einer Redaktion in etwa so brennend wie für das in der Küche, wenn sie im Restaurant sitzen. Da wie dort zählt, ob das, was bestellt wurde, wie erwartet und rechtzeitig auf den Tisch kommt. Mit dem Alltag der Köche will niemand behelligt werden."

Der Vergleich zwischen Redaktionsstube und Restaurantküche ist aus diversen Gründen komplett verfehlt. Damit dieser Blog-Artikel nicht über­mäßig lang wird, sei darauf aber nicht weiter eingegangen. Im Zentrum meiner Kritik soll ein anderer Punkt stehen:

Ich möchte zu bedenken geben, dass man die Interessenlage der Medien­konsumenten genau umgekehrt sehen kann (und sehen sollte), wie Herr Votzi dies tut: Für jemanden, der (beispielsweise) Zeitung liest (beim Konsum anderer Massenmedien gilt klarerweise Ähnliches), wäre es höchst aufschlussreich zu wissen, was sich gleichsam "im Verborgenen" – also etwa in den Redaktionsstuben – abspielt, bevor uns die jeweilige Ausgabe der Zeitung präsentiert wird.

Wenn man diesen Einblick hätte, wäre man wahrscheinlich entsetzt und empört. Denn – spätestens – dann käme man wohl drauf, was einem als Leser/in von (Boulevard-)Zeitungen passiert: man wird manipuliert, für dumm verkauft und gegebenenfalls auch unverblümt belogen.

Ausgerechnet Josef Votzi selbst hat dies nur wenige Tage zuvor illustriert. Worum es dabei geht, ist zwar in der Sache reichlich belanglos, zeigt aber in seltener Deutlichkeit, wie (unseriös) der (Boulevard-)Journalismus agiert.

2. Ein angebliches "Latrinengerücht":

Am Mittwoch, dem 10. Mai 2017, hatte Votzi gleichfalls einen Leitartikel im Kurier geschrieben (Titel: "Ehe kaputt, aber wie sag ich's den Kindern?"). Hauptthema war die schwelende Krise in der SPÖ-ÖVP-Koalitions­regie­rung. Den ersten Teil seines Kommentars nützte er dabei für eine Polemik gegen eine (nicht nament­lich genannte) Gratis-Zeitung. Diese Polemik wird Votzi wenige Stunden später zum Bumerang.

Für das bessere Verständnis der Zusammenhänge sei der Textabschnitt – trotz seiner unsäglichen Banalität – vollständig zitiert. In der Sache von Interesse sind jene beiden Sätze, die ich mit Fettdruck hervorhebe:

"Dienstagfrüh in der U-Bahn. Gesprochen wird nicht. Allein die Augen erzählen Geschichten. Die meisten Menschen, die Zeitung lesen oder online surfen, bleiben bei einer Meldung hängen: Nach Langem hat es ein 'Millionenquiz'-Kandidat wieder bis zur Millionenfrage geschafft. Er zog es aber vor, mit den bereits sicheren 300.000 Euro nach Hause zu gehen. Gesprächsthema des Tages danach: 'Hätten Sie die knifflige Millionenfrage gewusst?' (…).

Der Aufmacher eines Gratis-Boulevard-Blatts über 'Wilde Gerüchte um Mitter­lehner-Abgang' wurde so von vielen nur gelangweilt überblättert. Zu Recht, zumal das von Anfang an nicht mehr war als ein Latrinengerücht.

Sicher ist, dass es direkt aus der Regierung in die Welt gesetzt wurde. Das macht sichtbar, dass man sich in dieser Koalitionsehe nichts mehr als Bösartigkeiten zu sagen hat."
(vollständiger Leitartikel online [dort datiert mit 9. Mai 2017, 18.30 Uhr]:

Pikant wird die Angelegenheit, wenn man die zwei Sätze im Fettdruck den realen politischen Ereignissen gegenüberstellt: Am 10. Mai erschien die in Rede stehende Kurier-Ausgabe, und am selben Tag verkündete Reinhold Mitter­leh­ner in den Mittagsstunden seinen Rücktritt als Minister, Vizekanzler und ÖVP-Parteichef!

Josef Votzi ist immerhin Chef des Politik-Ressorts im "Kurier". Dass gerade so jemand von dem Ereignis überrascht wurde, könnte dennoch als entschuldbar durch­gehen, wenn man die unklare und turbulente politische Situation der vorausgegangenen Tage und Stunden berücksichtigt.

Völlig blamabel wird die Sache allerdings dann, wenn besagter Redakteur glattweg behauptet, der mögliche Politiker-Abgang wäre "von Anfang an nicht mehr (…) als ein Latrinengerücht gewesen" – und dieser Abgang nur wenige Stunden später Wirklichkeit wird. Da liegt eine derartige Diskrepanz zwischen journalistischer Aussage und Realität vor, dass der Journalist jede Glaubwürdigkeit verspielt hat.

Hintergrund von Votzis Latrinengerüchte-Äußerung war offenbar das Bestreben, in seinen Text eine Breitseite gegen die Gratis-Zeitungen einzubauen (was in den Kurier-Leitartikeln immer wieder passiert – vorzugsweise dann, wenn sie der Chefredakteur Helmut Brandstätter verfasst). Aber wie auch immer man den Gratis-Zeitungen gegenüberstehen mag (ich persönlich sicherlich nicht positiv) – in diesem Fall ist eindeutig zu konstatieren: Jenes Blatt, das auf seiner Titelseite behauptete, es gäbe "Wilde Gerüchte um Mitterlehner-Abgang" (nämlich die Zeitung "Heute" in ihrer Ausgabe vom 9. Mai 2017), war weitaus näher bei der Wahrheit als Votzi mit seiner Unterstellung, dass es sich dabei (noch dazu "von Anfang an") nur um ein Latrinengerücht gehandelt hätte.

Das allein spricht ja schon Bände über die Zuverlässigkeit und Glaub­würdigkeit des vermeintlichen Qualitätsjournalismus. Die ganze Angele­gen­heit erfährt aber noch eine bemerkenswerte Steigerung.

3. Die Redaktion weiß mehr (oder: Votzi versus Kittner):

Am nächsten Tag – also am Donnerstag, dem 11. Mai 2017 – war der Mitterlehner-Rücktritt natürlich das innenpolitische Hauptthema in allen Zeitungen. Im Kurier schrieb kurioserweise schon wieder Josef Votzi den Leitartikel dazu – und natürlich wieder voll mit journalistischen Besser­wissereien. Ganz so, als ob es seine Latrinengerüchte-Fehldiagnose in der Ausgabe vom Vortag nicht gegeben hätte.

Noch befremdlicher ist aber etwas Anderes: Gleichfalls im Kurier vom 11. Mai 2017 gibt es auf Seite 3 einen ausführlichen Artikel der Redakteurin Daniela Kittner. Wenn man diesen Artikel liest (und sein Inhalt der Wahrheit entsprechen sollte), so ist eines eindeutig: Dass ein Rücktritt Mitterlehners in nächster Zeit stattfinden könnte, war Kurier-intern seit etwa einer Woche bekannt und somit alles andere als ein bloßes "Latrinengerücht".

Wenn Votzi dennoch in seinem Leitartikel vom 10. Mai diesen Ausdruck verwendete, so kann dies nur zwei Ursachen haben: entweder er war völlig von jenen Informationen abgeschnitten, die der (übrigen) Kurier-Redaktion vorlagen (was klarerweise auszuschließen ist) – oder er hat bewusst die Unwahr­heit geschrieben, als er meinte, der mögliche Rücktritt Mitterlehners sei "von Anfang an nicht mehr (…) als ein Latrinengerücht" gewesen.

Daniela Kittners Artikel vom 11. Mai 2017 erschien in der Kolumne "Politik von innen" und trägt die Überschrift:

"Die Dramatik um Mitterlehners Abgang
Rückzug des ÖVP-Chefs stand seit Tagen fest, Kanzler Kern war vor­infor­miert"

Ich zitiere daraus nur einige markante Stellen:

"Der Anruf erreichte den KURIER am vergangenen Donnerstag [Anm.: also am 4. Mai] um 14.35 Uhr. Am Telefon war Vizekanzler Reinhold Mitter­lehner. Der ÖVP-Chef wollte eine brisante Botschaft absetzen, aber nicht explizit on records gehen. […]

Der Inhalt des Gesprächs war Basis für die KURIER-Story am Sonntag [Anm.: 7. Mai]: 'Mitterlehner droht mit Konsequenzen. ÖVP-Chef will keine Neuwahlen herbeiführen: Übergibt er an Sebastian Kurz?' [Anm.: so der Originaltext vom Sonntag; im Kittner-Artikel wird der zweite Satz nicht wortgetreu zitiert]

Später an diesem Donnerstag besuchte Mitterlehner das Trend-Editors Dinner, danach ging er mit Freunden auf ein Glas Wein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Mitterlehner längst beschlossen, aus der Politik auszusteigen. […]

Offen waren zu diesem Zeitpunkt nur die genauen Modalitäten des Rück­zugs. Die Gerüchteküche will wissen, Mitterlehner habe überlegt, seine geplante Rede 'Zur Lage der Nation' am 15. Mai für die Rücktrittserklärung zu nutzen. Doch das hätte einen Eklat bedeutet, [...]

[…]"

Nach "Latrinengerücht" klingt das alles ganz und gar nicht.

Und da will uns Herr Votzi einreden, das Redaktionsgeschehen wäre für die Leser/innen nicht von Interesse! Das Gegenteil ist wahr. Wenn man nur Einblick hätte in das, was so hinter den Kulissen läuft … Man wüsste dann vielleicht, wie es dazu kam, dass er uns etwas als bloßes Latri­nen­gerücht verkauft hat, obwohl der Kurier-Redaktion bereits seit Tagen dezidiert bekannt war, dass das betreffende Ereignis jedenfalls im Raum stand.

Dienstag, 9. Mai 2017

Tabubruch und Rückzieher

Vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen war ich angenehm überrascht, als vor ein paar Tagen eine Äußerung bekannt wurde, die er (offenbar schon vor einiger Zeit) zum Thema "Kopftuch" gemacht hatte.

Sie war in einer Diskussion vor Jugendlichen im Haus der Europäischen Union in Wien gefallen, und der Mitschnitt wurde in der ORF-Fernseh­sendung "Report" am 25. April 2017 wiedergegeben (auf Youtube ist er hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=FJ260SnjsWY).

Van der Bellen meinte – und diese Worte halte ich für goldrichtig:

"Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im übrigen nicht nur muslimische Frauen; jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie –, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle! Als Solidarität gegen­über jenen, die es aus religiösen Gründen tun."

Das sind für jeden unvoreingenommen und solidarisch denkenden Menschen eigentlich völlig unspektakuläre, naheliegende, ja geradezu selbstver­ständ­liche Überlegungen. In einem Land wie Österreich stellen sie hingegen einen Tabubruch dar, und sie lösten erwartungsgemäß eine Welle des Kritik, des Unmuts und der Empörung aus.

Und auch die nunmehrige Reaktion des Bundespräsidenten darauf ist leider typisch österreichisch: Feigheit.

Es ist ja schon bezeichnend, in welchen beiden "Qualitätszeitungen" Van der Bellen seine völlig deplatzierte Reue zuerst zum Ausdruck brachte: in der "Kronen-Zeitung" und in "Österreich". Hinzu kam der "Kurier" (möglicher­weise auch noch andere Blätter).

Van der Bellen tourt als Büßer durch alle möglichen Zeitungen, und es ist ein armseliges Schauspiel, das er dabei abliefert: Er windet sich, gesteht einerseits Fehler, andererseits aber doch wiederum nicht; er deutelt an sich und an Situationen herum, und er lässt zwei Qualitäten vermissen: Rückgrat und Courage.

Hier eine Wiedergabe der einschlägigen Zitate, soweit sie mir zur Verfügung stehen:

1.
In der Zeitung "Österreich" vom 5. Mai 2017 (Seite 7) meint Van der Bellen:

"Mir ging es ungeachtet der missglückten Kommunikation, schlicht um Freiheitsrechte. Jede erwachsene Frau hat das Recht, sich zu kleiden, wie sie will. Ich verstehe, dass der Zwang zum Kopftuchtragen in anderen Ländern Frauen erzürnt, aber die Antwort kann nicht sein, es zu verbieten.

[…] Das stimmt sicher [Anm.: dass viele Frauen das Kopftuch nicht freiwillig tragen]. Insbesondere junge Mädchen werden von ihren Vätern dazu genötigt. Dem müssen wir mit Aufklärung entgegenwirken. Ich habe das alles ja bei einer Diskussion mit Schülern und Schülerinnen gesagt. Da ver­gisst man, dass mitgeschnitten wird. Da fühle ich mich im Hörsaal, verhalte mich ungezwungen wie früher und sage Dinge, die man sonst so nicht sagt. Diese Schuld nehme ich auf mich. Ich muss mir wohl stärker bewusst sein, dass der Hörsaal eine Sache ist, und das Amt des Bundespräsidenten eine andere."

Und dann meint er auf die Frage der Zeitung: "Wenn Sie in der Sache dabei bleiben – war es ein Fehler?":

"Ja, es war ein Fehler. Es ist dadurch etwas entfesselt worden, was auch eine gewisse Empörungskultur befördert hat."

2.
Was Van der Bellen zur Kronen-Zeitung gesagt hat, liegt mir nur über deren Online-Ausgabe vor. Dort steht das in einer konfusen Mischung aus Zitaten Van der Bellens (teils im Wortlaut, teils in indirekter Rede) mit wertenden Kommentaren des Zeitungsredakteurs (Claus Pándi). Es heißt unter Anderem (datiert mit 4. Mai 2017):

"«Hin und wieder wird man auch etwas sagen müssen, wo man im Moment viel Kritik einsteckt. Aber auf Dauer wird vielleicht doch verstanden, was man eigentlich sagen wollte.» Über diesen sprachlichen Umweg versucht Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Gespräch mit der «Krone» am Donnerstag eine Erklärung für sein missverständliches, manche meinen eher verunglücktes Beispiel mit dem Kopftuch  und dem Davidstern in der NS- Zeit zur heutigen Lage der Muslime. «Es war mein Fehler, wenn man so will», sagt das Staatsoberhaupt."

[…]
Rückblickend, so gibt das Staatsoberhaupt zu verstehen, mag der Fehler mehr in der Formulierung gelegen sein, die aus dem Anlass gerissen einen falschen Eindruck erzeugt habe. […]" 

3.
Im Kurier vom 5. Mai 2017 (Seite 4) klingt es so:
(online:

"Wir haben in Österreich Religions-, Meinungs- und Bekleidungsfreiheit. Das steht alles im Verfassungsrang, das war auch mein wesentlicher Punkt bei dieser umstrittenen Aussage. Wenn Grund- und Freiheitsrechte in Frage gestellt werden, ist es meine Aufgabe für diese Grundrecht einzutreten.

[…] Das ist mir natürlich bewusst. [Anm.: nämlich, dass es in Ländern, wo das Tragen von Kopftüchern Pflicht ist, etwa in Saudi-Arabien, keine Grund- und Freiheitsrechte gebe] Das kann aber für uns kein Grund sein, Frauen zu nötigen, kein Kopftuch zu tragen.

[…]
Jede Frau kann zwar ein Kopftuch tragen. Aber in der Diskussion, die in Bild und Ton mitgeschnitten wurde – was ich in der Hitze des Gefechts nicht gemerkt habe und das war mein Fehler – ging es um etwas anderes."

Und dann auf die Frage des Interviewers: "War auch Ihre Aussage ein Fehler oder nur, nicht bemerkt zu haben, dass eine Kamera und ein Tonband mitlaufen?":

"Der Fehler war, dass man anders redet, wenn man weiß, dass mitge­schnitten wird und dass daraus ein Satz herausgepickt werden kann, um einen Sturm der Entrüstung auszulösen. Ein Freund hat mir hinterher gesagt: Du darfst eine Vorlesung im Hörsaal nicht mit einem Auftritt des Bundespräsidenten verwechseln. Das kann schon sein, dass mir das passiert ist. Aber Kern der Sache bleibt: Ich habe das alles zu einer Schülerin gesagt, die wegen ihres Kopftuches angepöbelt wurde und sich Sorgen machte, wegen ihres Kopftuches am Arbeitsplatz diskriminiert zu werden."

Wieder der Interviewer: "Die größte Irritation hat ausgelöst, dass Ihr Sager beim besten Willen nicht als ironisch gedeutet werden konnte. Sie haben das Tragen eines Kopf­tuchs zudem mit dem Tragen eines Davidsternes im Dritten Reich verglichen. War das ein Fehler?" Und darauf Van der Bellen:

"Es war ein Fehler, das so zu sagen. Mir ging es darum, ein Beispiel für zivilen Widerstand gegen die Einschränkung von Grundrechten zu finden. Aber das Beispiel des Judensterns hätte ich besser bleiben lassen sollen. Solche Vergleiche sind unangebracht."

Um den letzten Punkt soll es nicht gehen. (Angeblich handelt es sich um eine Bezugnahme Van der Bellens auf Dänemark zur Zeit der deutschen Besatzung, wo sich die einheimische nicht-jüdische Bevölkerung aus Solidarität mit den Juden einen Davidstern angeheftet haben soll.) Ein Originalmitschnitt der betreffenden Äußerung des Bundespräsidenten scheint nicht zu existieren, und schon deshalb ist es nicht möglich, sich mit ihr fundiert zu befassen. Daher sei Van der Bellen zugestanden, dass in diesem konkreten Punkt sein Eingeständnis eines Fehlers berechtigt ist.

Für alles Übrige gilt das hingegen nicht: Er hätte in den diversen Interviews jeweils klipp und klar feststellen können (und sollen), dass er nichts von dem zurückzunehmen hat, was er in der Diskussion mit den Jugendlichen sagte (und als Mitschnitt vorliegt); dass er es also uneingeschränkt aufrechterhält  – und zwar sowohl inhaltlich (in der Sache) als auch sprachlich-formu­lie­rungsmäßig. Statt dessen kommt aber ein Eingeständnis vermeintlicher Fehler, "missglückter Kommunikation" und dergleichen mehr, obwohl nicht der geringste Grund dafür besteht.

Der negative Eindruck über Van der Bellens völlig deplatzierte Selbstkritik verstärkt sich noch, wenn man dem Glauben schenken darf, was Hans Bürger (der Chef der Innenpolitik-Redaktion der "Zeit im Bild") in der Nach­rich­tensendung "Zeit im Bild 1" vom 5. Mai 2017 über den Bundes­präsi­denten in Zusammenhang mit der Kopftuch-Äußerung sagte:

"Er [Van der Bellen] ärgert sich selbst am meisten, hört man aus seiner Umgebung. Er hofft, dass ihm so etwas nie wieder passiert. Er hat den Fehler auch zugegeben, […]"

Fazit:
Angst vor der eigenen Courage, feig, ohne Rückgrat, kleinkariert, konflikt­scheu.

Insofern ein Bundespräsident, der gut zu Österreich passt: Er repräsentiert damit charakteristische Untugenden eines Großteils der Bevölkerung.

Und wo ist auch nur eine einzige prominente Stimme in diesem Land, welche die aufgezeichnete Äußerung Van der Bellens ausdrücklich befürwortet hätte? Mir ist zumindest keine solche Stimme bekannt. Soweit es nicht ohnedies (massenhaft) Kritik gibt, herrscht großes Schweigen.

Sonntag, 19. März 2017

Ein Kopftuchhasser (Die verschleierte Gewalt)

Der Europäische Gerichtshof (Luxemburg) hat am 14. März 2017 ein Urteil gefällt, das im Ergebnis darauf hinausläuft, dass Arbeitgeber ihren weibli­chen Beschäftigten das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten können. (Ein paar vom Gerichtshof eingeforderte formale "Einschrän­kungen" dieser Befugnis sind nichts Anderes als ein juristisches Feigenblatt und können im hier zu erörternden Kontext unberücksichtigt bleiben.)

Es handelt sich um das Urteil mit der Aktenzahl C-157/15, das unter folgender Adresse aufgerufen werden kann: 
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-157/15#

Damit in Zusammenhang steht ein weiteres Urteil vom selben Tag mit der Aktenzahl C-188/15: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-188/15#

Diese Gerichtsentscheidungen verdienen massive Kritik – die aber nicht der primäre Inhalt dieses Blog-Eintrags sein wird. Vielmehr soll hier in erster Linie ange­prangert werden, wie der Chefredakteur des "Kurier", Dr. Helmut Brand­stät­ter, aus Anlass dieser Urteile zur "Kopftuchfrage" Stellung nimmt. Ich beziehe mich dabei auf seinen Leitartikel im "Kurier" vom 15. März 2017 (im Internet hier abrufbar).

Sein Text trägt die (durchaus interessante) Überschrift "Das Verschleiern von Machtverhältnissen". (Darauf wird später noch einzu­ge­hen sein.)

Brandstätters Perfidie zeigt sich bereits im Untertitel, wo es heißt:

"Wer will, dass Frauen ein Kopftuch tragen, will sie in ihrem Berufsleben benachteiligen. Das ist nun klar."

Die rücksichtslose Verdrehung von Tatsachen, die Brandstätter schon hier betreibt, ist geradezu unglaublich:

Der Europäische Gerichtshof (im Folgenden: EuGH) fällte ein Urteil, das es Arbeit­gebern erlaubt, den Beschäftigten (beispielsweise und typischer­weise) das Tragen eines (islamischen) Kopftuchs zu verbieten. Dass darin die Benachteiligung bestimmter Frauen (im Berufsleben) zu erblicken ist (ganz egal, wie das vom Gericht unter dem juristischen Terminus "Diskriminierung" qualifiziert wird), kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Und dennoch dreht Brandstätter den Spieß um: Die "Benachteiligungs­befug­nis", die der EuGH mit seinem Urteil den Arbeitgebern einräumt, wird als Bestätigung dafür gesehen, dass angeblich jene Personen (Männer), die für das Tragen des islami­schen Kopftuchs eintreten, die betreffenden Frauen im Berufsleben benachteiligen wollten. Das kommt unmissverständlich zum Ausdruck, wenn Brandstätter apodiktisch feststellt: "Das ist nun [also nach dem EuGH-Urteil] klar."

Bei näherer Betrachtung enthalten Brandstätters oben zitierte verleumde­rische Sätze sogar zwei Verdrehungen:

• Einerseits wird eben der Verursacher der Benachteiligung falsch dar­ge­stellt: Für Brandstätter sind es nicht mehr die Arbeitgeber bzw. in weiterer Folge der in ihrem Sinne entscheidende Europäische Gerichtshof, sondern es sind die Kopftuch­befür­worter.

• Brandstätter packt aber sogar noch eine zweite Unterstellung hinein: Er setzt den Wunsch, dass (muslimische) Frauen ein Kopftuch tragen mögen, mit der Absicht gleich, die Frauen in ihrem Berufsleben zu benachteiligen. Das ist natürlich schon deshalb unredlich, weil es ja nicht nur dritte Personen sind, die sich allenfalls für das Kopftuchtragen aussprechen (also etwa die Väter oder die Ehemänner muslimischer Frauen), sondern es durchaus auch muslimische Frauen gibt, die aus eigenem Wunsch ein Kopftuch tragen möchten. Nach Brandstätters Logik wollen sich diese Frauen also wohl selbst benachteiligen. (Dazu dann nochmals unten.) Darüber hinaus ist Brandstätters Gleichsetzung deshalb eine Unverfro­ren­heit, weil es mannigfaltige Gründe geben kann, warum jemand findet, (muslimische) Frauen hätten ein Kopftuch zu tragen – an erster Stelle wohl eine diesbezügliche religiöse Überzeugung. Man mag eine solche Überzeugung als falsch (weil nicht dem Koran entsprechend), als überzogen oder was sonst immer kritisieren (soweit man darüber ausreichend Bescheid weiß) – aber sie ist jedenfalls ein völlig anderes Motiv als jenes, das Brandstätter unredlicherweise pauschal unterstellt: nämlich dass der Wunsch nach dem Kopftuch den Wunsch nach beruflicher Benachteiligung der Frau ausdrücke.

Hier bedient sich der journalistische Scharlatan Brandstätter ähnlicher argumentativer Tricks wie man sie vom Psycho-Scharlatan Sigmund Freud zur Genüge kennt.

Bei einem Mindestmaß an journalistischem Anstand hätten die zwei Sätze zumindest etwa wie folgt lauten können (und sollen):

"Wer will, dass Frauen ein Kopftuch tragen, nimmt ihre Benachteiligung im Berufsleben in Kauf. Das ist die Konsequenz der Luxemburger Urteile."

Allein schon der Untertitel von Brandstätters Leitartikel liefert also eine Menge Anlass zu Kritik.

Gleich im ersten Absatz entpuppt sich Brandstätter – der ansonsten in seinen Texten gern von Respekt, Humanität, journalistischer Seriosität und ähnlichen Werten schwadroniert – als Kopftuch- bzw. Hidschab-Hasser (stellvertretend für unzählige Gleichgesinnte [beiderlei Geschlechts], die es in diesem Land gibt). Er schreibt nämlich:

"Vor einigen Monaten hat eine Pharmazie-Studentin im KURIER darüber geklagt, dass sie keine Anstellung in einer Apotheke bekommt, weil sie einen Hijab trägt, einen Schleier, der den ganzen Kopf – nicht das Gesicht – bedeckt. Vielleicht hätte die junge Frau vor ihrem Studium darüber nachdenken sollen, welche beruflichen Möglichkeiten sie hat, wenn ihr ein religiöses Symbol wichtiger ist als ein Arbeitsplatz."

Das nenne ich eine klare Aussage. "Du willst Kopftuch bzw. Hidschab tragen? Dann bist du selbst schuld, wenn du nachher keinen Job findest."

Die Niedertracht, die in Brandstätters Einstellung zum Ausdruck kommt, geht natürlich weit über die Dimension der Religionsfreiheit hinaus. Sie macht Menschen in nahezu jeder Weise erpressbar, wenn sie auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind. Denn was immer sich nachteilig auf die Jobchancen eines Menschen auswirken könnte, hat er bei dieser Sichtweise eben zu unterlassen (bzw. zu beseitigen). Tut er es nicht, hat er es sich selbst zuzuschreiben, wenn er keine Arbeit findet. Dafür gibt es ja auch zahlreiche Beispiele. Nur eines sei erwähnt: Ein unvorteilhaftes Foto auf Facebook, ein unbequemer Kommentar auf Twitter oder in einem Blog? Die "Karriereberater" empfehlen schon längst, auf Derartiges zu verzichten, wenn man sich seine Berufschancen nicht verbauen möchte.

Es besteht für die meisten (lohnabhängigen) Menschen ein Zwang zur Anpassung, "Selbstoptimierung" (und Selbst­verleugnung) buchstäblich an allen Ecken und Enden – weil sie nur dadurch ihre Chance auf einen Job und damit ihre Existenz sichern können. So sieht die angebliche "Freiheit" im neoliberal-kapitalistischen System aus!

Brandstätter liefert dafür mit seiner arroganten Belehrung an die Hidschab tragende Pharmaziestudentin ein erschreckend-anschauliches Beispiel.

Und es ist ihm (wie auch allen Arbeitgebern oder allen Kunden) in jener Deutlichkeit, die seiner anmaßenden Haltung gebührt, Folgendes entgegen­zuhalten:

Herr Dr. Brandstätter, es geht Sie einen feuchten Dreck an, ob eine Frau ein Kopftuch trägt (oder ein Mann einen Zylinder oder was sonst immer)! Es hat schlichtweg kein Kriterium dafür zu sein, ob jemand einen Job ausüben darf. (Was selbstverständlich auch für Tätigkeiten mit Kundenkontakt gilt.)

So sollte es jedenfalls sein. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil ja genau das Gegenteil für rechtens erklärt – ganz im Sinne der Unternehmer (bzw. sonstiger Arbeitgeber) und im Sinne jener "unab­hän­gigen" Journalisten, deren zentrale Funktion darin besteht, die unterneh­meri­schen Interessen publizistisch tagaus tagein zu vertreten.

Und nebenbei konkret zum Thema "Kopftuch und Apotheke": Aus Anlass des EuGH-Urteils zeigte ein deutscher Fernsehsender vor wenigen Tagen einen kurzen Beitrag über eine Apotheke in Deutschland, in der sehr wohl (und ganz bewusst entgegen vereinzelter Kundenproteste) eine Hidschab tragende Muslimin angestellt ist. Es geht also auch anders.

Im weiteren Verlauf seines Leitartikels ergeht sich Brandstätter dann so richtig als Kopftuch- bzw. Hidschab-Hasser: Die "Verschleierung des Kopfs" sei laut Brandstätter "eine von vielen Bestimmungen, durch die Männer die Frauen zusätzlich stigmatisieren, jedenfalls einengen wollen". Es "geht um männlich dominierte Gesellschaften, die Frauen verschleiern und unter­drücken". Religion sei da "nur mehr eine Ausrede". Es sei "kein Wunder, dass Frauen in vom IS befreiten Gebieten ihre schwarzen Schleier schnell verbrennen" usw.

Da wird also in düstersten Farben alles erwähnt, was zwar teilweise zutreffen mag (und was man allenfalls auch kritisieren kann und soll), was aber im gegebenen Zusammen­hang keinen anderen Zweck verfolgt, als die eigenen Vorurteile und Ressentiments des Herrn Chefredakteurs und seiner Leserschaft zu bestätigen und zu befeuern.

Alles wird völlig undifferenziert in einen Topf geschmissen. Was hat beispielsweise eine Pharmaziestudentin in Österreich, die in der Apotheke Kopftuch oder Hidschab tragen möchte, mit Frauen zu tun, die in vom IS (Islamischer Staat) regierten Gebieten offen­kundig gegen ihren Willen Schleier (in welcher Form auch immer) tragen mussten und diese nun verbrennen?

Oder wo bleibt überhaupt die Unterscheidung zwischen jenen Frauen, die das Kopftuch (bzw. einen Hidschab) freiwillig tragen, und solchen, die dazu gezwungen werden? Auf Erstere bezieht sich Brandstätter nur an einer Stelle explizit. Er schreibt:

"Es gibt zwar immer wieder Frauen, die erzählen, sie würden sich freiwillig verschleiern. Für kleine Kinder gilt das sicher nicht. Es geht um männlich dominierte Gesellschaften, die Frauen verschleiern und unterdrücken. […]"

So schreibt also ein vermeintlich seriöser Journalist:

- Dass Frauen sich freiwillig verschleiern "würden", das "erzählen" manche immer wieder. Die Freiwilligkeit wird damit also von Brandstätter subtil angezweifelt.

- Und davon abgesehen, setzt er sich mit der etwaigen Freiwilligkeit (die er den Frauen ohnedies nicht abnimmt) überhaupt nicht auseinander: Der nächste Satz betrifft die kleinen Kinder. Und im übernächsten sind es schon wieder die "männlich dominierten Gesellschaften", die die "Frauen ver­schlei­ern und unterdrücken".

Eine allfällige Freiwilligkeit wird also als Argument letztendlich komplett ignoriert.

Und soweit sie von Brandstätter bestenfalls implizit konzediert wird, dient sie ihm nur als Anlass für einen Vorwurf und eine zynisch-schadenfrohe Mahnung gegenüber den betreffenden Frauen. Das äußert sich etwa darin, dass er eben meint, die Hidschab tragende Pharmazie-Studentin hätte "(v)ielleicht […] vor ihrem Studium darüber nachdenken sollen, welche beruflichen Möglichkeiten sie hat, wenn ihr ein religiöses Symbol wichtiger ist als ein Arbeitsplatz".

Zeugt eine solche Einstellung denn von Respekt gegenüber dem Willen der betreffenden Frau? Ist der vermeintlich aufgeklärte und liberale Herr Chefredakteur damit etwa besser als jene muslimischen Männer, die ihren Ehefrauen/Töchtern das Kopftuch gegen deren Willen vorschreiben?

Mir fällt an dieser Stelle wieder einmal der Titel eines interessanten Buchs der deutschen Politikwissenschaftlerin und Philosophin Hedda J. Herwig ein: "Sanft und verschleiert ist die Gewalt …"

Der Titel bezieht sich dabei nicht auf die Schleier muslimischer Frauen. Herwig hat den Satz vielmehr

"Pierre Bourdieus Studie über die Kabylen, seinem «Entwurf einer Theorie der Praxis», entlehnt, soweit er dort Verhaltens- und Definitionsstrategien, mit deren Hilfe ausbeu­te­rische Herrschaftsverhältnisse verschleiert werden, als «sanfte Gewalt» bezeichnet hat."

Und Herwig setzt wie folgt fort (Seite 9 ihres Buches):

"Von eben solchen Strategien handle ich im folgenden, und zwar in pointierter Hervor­hebung ihrer Eignung, das Erkenntnisvermögen von Men­schen derart zu manipulieren bzw. außer Kraft zu setzen, daß Unrecht erst gar nicht als Unrecht bewußt werden kann."

Na wenn das nicht auf den Journalismus à la Brandstätter und Konsorten passt! ;-)

• Der patriarchalische Moslem zwingt die freiheitsliebende Tochter oder Ehefrau zum Tragen von Kopftuch oder Hidschab/Schleier. Das ist (sprachlich paradoxerweise) die unverschleierte Form der Gewalt.

• Brandstätter meint sinngemäß: "Leg' deinen Schleier ab. Wenn du es nicht tust, ist es völlig in Ordnung, dass du keinen Job findest." Ein klarer Fall von verschleierter Gewalt im Sinne Pierre Bourdieus und Hedda J. Herwigs.

Im letzten Absatz drückt Brandstätter diese verschleierte Gewalt nochmals aus, indem er schreibt:

"Es liegt jetzt wirklich an den verantwortungsvollen muslimischen Verbänden, endlich klarzustellen, dass ein Schleier für Frauen keine religiöse Pflicht ist. Und dass Frauen, die ihre Religion vor sich her tragen, im Beruf nicht die gleichen Chancen haben werden. Das ist nicht diskriminierend, wie jetzt auch das Höchstgericht festgestellt hat, und das entspricht dem Leben in Österreich, wo Religion Privatsache ist und bleiben muss."

Auch gegen diesen Absatz wäre schon wieder eine Menge einzuwenden; aber ich beschränke mich auf den Aspekt der verschleierten Gewalt: Wenn Frauen (das Gleiche beträfe sicher auch Männer) "ihre Religion vor sich her tragen" (!), dann ist es für Brandstätter in Ordnung, wenn sie deshalb weniger Chancen im Beruf haben; und "das" (Brandstätter meint vermutlich: das Unterlassen des Schleiertragens am Arbeitsplatz) "entspricht überdies dem Leben in Österreich".

Unrecht sollte eigentlich sein, dass man einem Menschen deswegen die Anstellung verweigert oder ihn kündigt (oder sich als Kunde nicht von ihm bedienen lassen möchte), weil er Kopftuch oder Hidschab (oder sonst irgendein "eigen­williges" Kleidungsstück) trägt bzw. weil er (in ohnedies dezenter Weise) seine religiöse Überzeugung zum Ausdruck bringt. Der EuGH sieht das anders. Im eingangs erwähnten Urteil C-157/15 heißt es beispielsweise (in Randziffer 38):

"Der Wunsch eines Arbeitgebers, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehört zur unternehmerischen Freiheit, die in Art. 16 der Charta anerkannt ist, und ist grundsätzlich rechtmäßig, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber bei der Verfolgung dieses Ziels nur die Arbeitnehmer einbezieht, die mit seinen Kunden in Kontakt treten sollen."

Die heilige Kuh der Ersatzreligion Kapitalismus: die "unternehmerische Freiheit". In ihrem Namen darf so gut wie alles geschehen. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung wieder einen (wesentlichen) Baustein hinzugefügt. Und Brandstätter hat mit der Überschrift seines Leitartikels – natürlich ganz unbeabsichtigt – dafür (und für sein eigenes journalistisches Wirken) treffende Worte gefunden: "Das Verschleiern von Machtverhältnissen". In diesem Fall eben das Verschleiern der Machtverhältnisse zwischen Arbeit­geber und Arbeitnehmer durch einschlägige Gerichtsurteile, die zu diesem Zweck Rechte wie die "unternehmerische Freiheit" ins Treffen führen; und durch Journalisten wie Brandstätter, die solche Urteile bereitwillig auf­greifen, um ihrerseits ganz ungeniert jene Gewalt zu befürworten, die eben "sanft und verschleiert" auftritt.

Wieder einmal zeigt sich: Justiz und Journalismus dienen oft jenem Zweck, den Hedda J. Herwig in ihrem Buch so zutreffend beschrieben hat und den ich an dieser Stelle nochmals erwähnen möchte:

"... Erkenntnisvermögen von Men­schen derart zu manipulieren bzw. außer Kraft zu setzen, daß Unrecht erst gar nicht als Unrecht bewußt werden kann."

Im letzten Satz seines Leitartikels gelingt das (oder versucht es jedenfalls) Brandstätter nochmals in beachtlicher Weise. Er schreibt:

"Alles für eine bunte Gesellschaft, aber alles gegen Unterdrückung, und sei es nur mit einem dünnen Schleier."

Spätestens hier zeigt sich deutlich, dass Brandstätters Leitartikel unter anderem darauf beruht, zwecks Manipulation der Leser/innen ganz bewusst zwei Ebenen zu vermengen:

Wenn der Schleier die "unternehmerische Freiheit" stört und deshalb nach Ansicht der Luxemburger Richter vom Arbeitgeber untersagt werden darf, so ist das etwas (völlig) Anderes als das Unterlassen (oder Verbieten) des Schleiertragens, weil man im Schleier eine "Unterdrückung" sieht. Mit letzterem Aspekt haben die beiden EuGH-Urteile nicht das Geringste zu tun. Gegenstand der zwei Gerichtsverfahren war ja nicht die Unter­drückung (der Frauen) durch das Schleiertragen, sondern – pointiert formuliert – die "Unterdrückung des Schleiertragens" (im Interesse der Arbeitgeber). Es ging nicht um Frauenrechte, sondern um Unternehmerrechte. Brand­stät­ter möchte hingegen die Gerichtsentscheidungen implizit als eine Art Fanal für die Frauen­befreiung aus muslimischen Zwängen (und damit für Zwecke seiner eigenen Kopftuch- und Hidschab-Kritik) vereinnahmen.

Und indem er im letzten Satz (nochmals) den Schleier unhinterfragt und pauschal als "Unterdrückung" abqualifiziert, wiederholt Brandstätter auch die perfide Umkehr von Recht und Unrecht, die sich durch seinen ganzen Leit­artikel zieht.

******************************

Nach so viel Aufmerksamkeit für (ethisch und argumentativ) miesen Journalismus seien abschließend zwei Zeitungsartikel als positive Gegenbeispiele erwähnt. Sie beschäftigen sich kritisch und in ausgezeichneter Argumentation mit den in Rede stehenden EuGH-Urteilen:

1) Der eine Kommentar stammt von Heribert Prantl und steht in der "Süddeutschen Zeitung":

"Religionsfreiheit am Arbeitsplatz 
Der Islam wird als störend betrachtet 
Der EU-Gerichtshof ermöglicht ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz. Er gewährt damit Unternehmen mehr Freiheit als der Religion." 
2) Den zweiten Beitrag schrieb die Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Publizistin Antje Schrupp in der "Zeit":

"Europäischer Gerichtshof 
Ein bisschen Diskriminierung ist schon okay
Das Kopftuchverbot stößt auf wenig Widerstand. Weil es gegen den Islam und gegen Frauen geht? Genau an dieser Frage aber könnte man westliche Freiheitswerte diskutieren." 
Link: 
http://www.zeit.de/kultur/2017-03/europaeischer-gerichtshof-urteil-kopftuch-verbot